Die grundsätzlich positive Grundhaltung der USA gegenüber Israel änderte sich auch unter den Likud-Regierungen nicht,
aber die expansive Siedlungspolitik führte zeitweise zu erhebliche Spannungen in den Beziehungen beider
Länder.
Dies lag zum großen Teil an den mit hohen Risiken behafteten idealistischen Positionen und initiativen Elementen, die
die Likud-Regierungen in die Außenpolitik einbrachten. Israel wollte nicht auf einen Schutz innerhalb eines Bündnisses
vertrauen, sondern in erster Linie nur auf die eigene Stärke.
Ministerpräsident Begin betonte die Gleichrangigkeit mit den USA, d.h. Israel wollte sich nicht unterordnen, da
es als einziges demokratisches und stabiles System im Nahen Osten ein Bollwerk gegen Kommunismus und Fundamentalismus
darstellte. Zudem spielte Israel auch eine bedeutende Rolle für die amerikanische Waffenindustrie, deren neueste
Produkte von Israel in echten Feindeseinsätzen erfolgreich getestet wurden.
Die Grundhaltung der USA beinhaltete eine Stärkung Israels bis zu dem Punkt, an dem es sich absolut sicher fühlt, um
aus dieser Haltung heraus über einen umfassenden Frieden im Nahen Osten verhandeln zu können.
Dementsprechend ließ sich Israel den Friedensvertrag mit Ägypten mit mit umfangreichen wirtschaftlichen und
militärischen Kompensationen bezahlen. Seit 1976 ist Israel durch diesen Prozeß zum größten Einzelempfänger von
US-Auslandshilfe aufgestiegen, die zudem in den 80er Jahren von einer teilweisen Kreditbasis auf Schenkungen
umgestellt wurde (ab 1981 bei der Wirtschaftshilfe und 1985 bei der Militärhilfe).
Durchschnittlich finanzieren die USA ca. 10 % des gesamten israelischen Budgets und 50 bis 70 % der israelischen
Verteidigungsausgaben. Bemerkenswert ist dabei die Institutionalisierung des Hilfsprozesses, denn durch ein Abkommen
zur strategischen Kooperation (1983) ist Israel am Prozeß der Planung und an der Entscheidung über die Höhe der für
Israel bestimmten US-Auslandshilfe eng involviert.
Bei Betrachtung dieser finanziellen Abhängigkeit Israels von den USA ist es daher verwunderlich, daß gerade die
Likud-Regierungen eine umfangreiche Besiedlung der besetzten Gebiete in Gang setzen konnten, gegen den erklärten Willen
der US-Regierung, die letztendlich mit ihren Geldern indirekt diese Siedlungen mitfinanzierte.
Ausschlaggebend dafür waren der Friedensvertrag mit Ägypten und innenpolitische Faktoren in den USA. Neben den sehr
umfangreichen finanziellen Zugeständnissen der USA, die den Friedensvertrag erst möglich machten, sicherten die USA
Israel zu, keine Änderungen von UNO-Resolutionen zuzulassen und ohne Billigung Israels keine neuen Initiativen im
Friedensprozeß vorzunehmen. Damit erhielt Israel de facto ein Vetorecht über das US-Vorgehen und konnte den
diplomatischen Ausschluß der PLO sicherstellen.
Israelische Politiker nutzten zudem geschickt die stets sehr israelfreundliche Haltung des US-Kongresses sowie die
starke jüdische Lobby in den USA aus, um innenpolitischen Druck auf die jeweiligen US-Präsidenten auszuüben. Gerade zu
Zeiten der bipolaren Weltpolitik scheuten sich die US-Administrationen, großen Druck auf den einzig wirklich
verläßlichen Verbündeten im Nahen Osten auszuüben.
- AIPAC (American-Israel Political Action Cttee)
- wichtigste jüdische
Lobby-Organisation für Israel
Die Carter-Administration nahm eine sehr ablehnende Haltung hinsichtlich der israelischen Siedlungen in der Westbank
ein und Carter stufte sie auch als einziger US-Präsident als illegal ein, da sie für ihn ein Hindernis für eine
Regelung auf der Basis der Resolution 242 (Land gegen Frieden) waren. Nichtsdestotrotz unterstützten die USA in seiner
Amtszeit nur drei der sieben UNO-Resolutionen gegen die israelischen Siedlungen. Bei vier Resolutionen enthielten sich
die USA.
US-Präsident R. Reagan war weitaus israelfreundlicher. Anfang 1981 hatte Reagan die Siedlungen ausdrücklich für nicht
illegal erklärt und nach dem expansiven Ausbau der Siedlungen erklärte er sie ein Jahr später lediglich als
Friedenshindernis.
US-Präsident Bush übernahm grundsätzlich diese Haltung, aber seine Administration war zusehends durch Spannungen mit
der rechten Shamir-Regierung geprägt.
Bushs starke Opposition gegen die stark ideologisch geprägte Wiederauflebung der Siedlungspolitik teilte er in diesem
Falle z.T. sogar weitgehend mit der pro-israelischen Lobby in den USA und dem traditionell israelfreundlichen
US-Kongreß, so daß sein innenpolitischer Freiraum größer war, als bei sonstigen Israel betreffenden Fragen.
Als Shamir 1991 die USA um eine 10 Milliarden $-Kreditgarantie für die Eingliederung für die russischen
Einwandererwelle ersuchte, verknüpfte US-Außenminister Baker eine Zusage mit dem Nichteinsatz der Gelder in den
besetzten Gebieten. Dies war von großer Bedeutung, denn erstmals seit US-Präsident Eisenhower machte eine
US-Regierung die US-Hilfe von der Konformität mit der US-policy abhängig. Dies spezielle Verknüpfung mit der
Siedlungspolitik galt aber nur für den speziellen Kredit und nicht für die reguläre US-Hilfe.
Trotz der generellen Ablehnung der radikalen Siedlungspolitik Shamirs war die pro-israelische Lobby nicht bereit, diese
Verknüpfung hinzunehmen. Erst nach hartem innenpolitischen Ringen, bei dem sich US-Präsident sogar direkt an die von
einer Wirtschaftskrise betroffenen US-Öffentlichkeit wandte, konnte er diese Verknüpfung im Kongreß durchsetzen. Dabei
nutzte er geschickt seine hohe Popularität durch den Golfkrieg aus.
Vor die Wahl gestellt, den Kredit mit Einschränkungen zu bekommen oder die Siedlungspolitik weiterzubetreiben, entschied sich Shamir für die Siedlungen. Diese Entscheidung führte dann letztendlich 1992 zu seiner
verheerenden Wahlniederlage, da große Teile der Bevölkerung der gesicherten Eingliederung der 500 000
russischen Einwanderer eine Priorität vor den Siedlungen gab und Labour sich eindeutig für die Annahme des Kredites
aussprach.
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