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Israels Siedlungspolitik

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Die allgemeine Westbank-Policy

Ideologisch wurde der Anspruch auf die Westbank von den jüdischen Königreichen der biblischen Zeit abgeleitet, deren Zentren in der nördlichen Westbank lagen sowie allgemein aus religiösen und sicherheitspolitischen Motiven.

Doch die wirkliche Bedeutung der Westbank erstreckte sich nicht nur auf den militärstrategischen Bereich, als östliche Pufferzone gegen Jordanien. Ökonomisch schuf die Westbank außerdem ein Absatzgebiet und stellte ein billiges Arbeitskräftereservoir für die israelische Wirtschaft. Regionalpolitisch diente sie als Erweiterungsraum für die gesamträumliche Entwicklung und als eventuelles Auffangbecken für Einwanderer. Außenpolitisch verkörperte sie einen Verhandlungsgegenstand bei etwaigen Friedensverhandlungen, bei denen Israel dann aus einer Position der Stärke auftreten konnte.

Israels allgemeine Strategie in der Westbank beruhte auf einer Politik des Abwartens, bei einer eindeutigen Priorität der Sicherheit vor Frieden. Konzessionen sollten erst dann gemacht, wenn die Araber eingesehen haben, daß sie Israel nicht besiegen können und wenn sie echte Bereitschaft zum Frieden zeigen.
Der Status Quo wurde beibehalten, verbunden mit einer konservativen, lokalen Autonomie für die Palästinenser unter israelischer Kontrolle. In einigen ausgewählten Gebieten wurden jüdische Siedlungen gegründet, da die territoriale Souveränität in einem besetzten Gebiet u.a. von dem Grad der permanenten Besiedlung und der Durchdringung des Gebietes abhängig ist.

Das eigentliche Dilemma hinsichtlich der Westbank bestand und besteht heute noch für Israel in der Unvereinbarkeit von Groß-Israel inklusive der besetzten Gebiete und der Demokratie, denn Israel versteht sich nach den zionistischen Idealen sowohl als jüdischer als auch demokratischer Staat. Wenn Israel an seinem westlich-demokratischen Selbstverständnis festhalten will, muß es den Palästinensern langfristig die gleichen Rechte zugestehen. Bei einer Annexion des Gebietes müssen diese sogar gleichberechtigte Staatsbürger Israels werden, mit äußerst gravierenden Folgen für das politische System, da die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset sich langfristig ändern und die spezielle Ausrichtung als jüdischer Staat in Frage gestellt würde.

  • Die erste Option ist ein weitgehender Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten bei einer Wahrung des westlichen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses.

  • Die zweite Option ist die Beibewahrung der israelischen Demokratie, verbunden mit einem bi-nationalen Staat von Juden und Palästinensern. Eine solche Entjudaisierung des Staates Israel ist jedoch für den Großteil des israelischen Bevölkerung undenkbar.

  • Die dritte Option ist ein zionistisches Groß-Israel mit Bürgern zweiter Klasse. In diesem Fall werden die besetzten Gebiete aus politischen und strategischen Gründen besiedelt. Physische, menschliche oder ökonomische Hindernisse werden dabei ungeachtet der Folgen aus dem Weg geräumt. Wirtschaftliche Gründe spielen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Die Kolonialisierung der Westbank beruht dabei auf einer räumlich-funktionalen Trennung der beiden Volksgruppen. Wirtschaftliche, soziale und politische Aktivitäten bleiben getrennt.
    Darüber hinaus wird das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser negiert.

Durch diese mögliche Ghettoisierung werden die Konflikte aber gewiß nicht beseitigt, sondern eher vertieft. In Israel werden von liberalen Gruppen oft Vergleiche mit dem Homeland-System in Südafrika angestellt, wo die schwarzhäutige Bevölkerung ihre eigenen Gebieten zur Verwaltung bekam, aber politisch und wirtschaftlich weiterhin abhängig blieb.

Ein noch weitreichenderes Konzept verbindet die Kolonisierung des Landes sogar mit der Vertreibung der Palästinenser aus diesen Gebieten. Dieses Transfer-Konzept wurde auf jüdischer Seite schon vor der Staatsgründung diskutiert und zeitweise auch von später führenden Politikern der Arbeiterbewegung befürwortet. Vorbild sollte dabei der Bevölkerungsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland 1922/23 sein.

Nach 1967 lief die Politik der Arbeiterregierung darauf hinaus, den Palästinenser die Lebensbedingungen soweit zu verschlechtern, daß sie freiwillig emigrierten. Einen aktiven Transfer der Palästinenser forderten und fordern jedoch nur kleine Gruppen aus dem extremen nationalistischen Lager.
Die Politik der Likud-Regierungen nach 1977 zielte mit der forcierten Siedlungspolitik dann darauf ab, mit den zahlreichen neuen Siedlungen Fakten zu schaffen und damit die Aufgabe dieser Gebiete zu verhindern.


 

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