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Israels Siedlungspolitik

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Akteure der Siedlungspolitik

World Zionist Organization

Allgemeine Basis für die Planung war der Drobless-Plan der World Zionist Organisation (WZO), einer halbstaatlichen Organisation mit der Aufgabe, in der Diaspora Gelder für den allgemeinen Siedlungsaufbau und die Einwanderung nach Israel zu sammeln. Als Organisation ist die WZO mit der Jewish Agency (JA) gekoppelt, die in der vorstaatlichen Zeit die Instanz der jüdischen Verwaltung in Palästina war.

Gemeinsam hatten sie die Zuständigkeit für die israelische Einwanderungspolitik bis der Staat 1968 ein eigenes Ministerium für diesen Bereich einrichtete. Durch die hohen Spendengelder aus der Diaspora gestärkt, haben diese beiden Organisationen jedoch weiterhin eine starke Position in diesem Bereich.

In einem paritätisch besetzten Gremium entwickeln Regierung und WZO/JA gemeinsam die Richtlinien für die Siedlungstätigkeit in Israel wie auch in den besetzten Gebieten.
Aufgabe der WZO ist hierbei die Aufstellung von langfristigen Master-Plänen. In dieser Funktion der formalen Verantwortlichkeit für die Besiedlung in den besetzten Gebieten wurde auch der Drobless-Plan 1977/78 aufgestellt.

Daneben wirbt die WZO für die Besiedlung, leistet diesbezüglich Hilfe bei ökonomischen und sozialen Problemen und besitzt die Zuweisungsberechtigung bei der Zuordnung von Siedlungsstellen an verschiedene Siedlungsgruppen. Beschränkt bleibt die Koordinierungsfunktion jedoch auf Siedlungen, die nicht mehr als 300 Familien umfassen. Größere Siedlungen fallen in die Verantwortlichkeit des Housing-Ministeriums, mit der Konsequenz eines ständigen Kompetenzgerangels.

Eine weitere Organisation im Verbund der WZO, der Jewish National Fund (JNF), ist der größte Landbesitzer Israels (93%) und spielt eine wichtige Rolle bei der Lokation der Siedlungen , beim Straßenbau und bei der Errichtung der Infrastruktur. Der JNF erwirbt auch Land von einzelnen Palästinensern.

Das interministerielle Siedlerkomitee

Die WZO-Organisationen besitzen zwar teilweise die formale Verantwortlichkeit für die Siedlungsplanung in den besetzten Gebieten, aber bei Diskrepanzen haben Regierungsstellen de facto größere Machtmittel.

Von 1977 bis 1984 bestand als oberstes Entscheidungsgremium ein interministerielles Siedlungskomitee, das alle Aktivitäten im Zusammenhang der Besiedlung der besetzten Gebiete überwachen sollte. Jeweils aus sieben Ministern und sieben WZO-Repräsentanten unter dem Vorsitz des Landwirtschaftsministers bestehend, sollten hier die "basic guidelines", die Lokation, die Größe der Siedlungen, die verantwortlichen Behörden und die staatlichen Finanzhilfen festgelegt werden.

Die Kompetenzen dieses Komitees waren in der Praxis hingegen nicht sehr groß, da die Entscheidungen nur gültig wurden, sobald kein Minister Einwände erhob. Letztendlich entstand also die Siedlungspolitik weiterhin im Gerangel zwischen dem Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Hausbauministerium, flankiert von WZO-Organisationen und einigen Interessenorganisationen.

Mit dem Beginn der Großen Koalition ab 1984 wurde dieses Komitee dann aufgelöst, da die Diskrepanzen hinsichtlich der Siedlungspolitik zwischen Likud und Labour noch stärker waren und es keine Einigung in einem solchen Gremium gegeben hätte.

Das Verteidigungsministerium

Die Westbank und der Gaza-Streifen stehen seit 1967 unter einer Militärverwaltung, da die Gebiete offizielle als besetzt gelten und kein israelisches Staatsterritorium sind. Somit hat offiziell das Verteidigungsministerium weiterhin die formale Verantwortlichkeit über alle Bereiche, die diese Gebiete betreffen, also auch über die Siedlungstätigkeiten.

Ähnlich wie seine Vorgänger M. Dayan und S. Peres war der Verteidigungsminister Ezer Weizmann (1977-80) ein sicherheitspolitischer Pragmatiker. Neue Siedlungen von Gush Emunim unterstützte er nicht grundsätzlich, sondern nur wenn sie in sein Strategiekonzept paßten. Für Weizmann war ein Rückzug aus der Westbank durchaus denkbar, mit der Prämisse, daß die jüdischen Siedler weiterhin in einigen mit Israel verbundenen Blöcken in der Westbank siedelten.

Den Enthusiasmus der Gush-Bewegung teilte er nicht, denn er sah in den großspurigen Gush-Plänen eine Gefährdung des Friedensvertrages mit Ägypten, als dessen israelischer Architekt er gemeinsam mit M. Dayan galt.
Neben den erbitterten Kompetenzrangeleien mit dem Hausbau- und Landwirtschaftsministerium gab es auch Koordinationsprobleme im eigenen Ministerium, denn die Tagesgeschäfte in der Westbank führten sein Vizeminister sowie der Generalstabschef R. Eitan (1978- 83), die beide als Hardliner galten und Gush Emunim sehr positiv gegenüberstanden.


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WZO
Ausführliche Infos über die WZO und die Jewish Agency
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Nach Weizmanns Rücktritt 1980 übernahm, nach einem kurzen Intermezzo von M.Begin, mit Ariel Sharon der große Promoter des Siedlungsausbaus das Verteidigungsministerium.
Sharon gründete in seiner Amtszeit (1981-1983) 30 Militärposten (Nahal) entlang und zum Schutz der Verbindungsstraßen. Wenig später wurden die Nahal dann in zivile Siedlungen umgewandelt.
Damit umging er die zahlreichen Regelungen und die erforderlichen Genehmigungen der Regierung für Siedlungsneugründungen, denn die Kompetenz für die Errichtung von militärischen Posten in den besetzten Gebieten lag alleine beim Verteidigungsminister. 1995 betonte Sharon in einem Rückblick zurecht, daß wenn er diese Siedlungen nicht gegründet hätte, diese Gebiete schon problemlos an die Palästinenser zurückgegeben worden wären.

Nach 1980/81 fand dann zunehmend ein Transfer der direkten Verantwortlichkeit für eine Anzahl von Verwaltungssektoren von militärischen- an zivile Behörden statt, bis 1984 mit Beginn der Großen Koalition nur noch die Verantwortlichkeit für die arabische Bevölkerung und der Sicherheitssektor in der vollen Verantwortlichkeit des Verteidigungsministeriums lag.

Bau-Ministerium

Das Bau-Ministerium ist das dritte Ministerium, das bei der Besiedlung der besetzten Gebiete eine große Rolle spielt.
Dabei steht das Ministerium in scharfer Konkurrenz zur WZO-Siedlungsabteilung, die für Siedlungen bis 300 Familien zuständig ist, während das Bau-Ministerium für Siedlungen über 300 Familien die Verantwortung trägt. Bei einem Wachstum der kleinen Siedlungen kommt es zwangsläufig zu Reibereien um die Zuständigkeit.
1982 wurde dann entschieden, daß die WZO keine eigenen Wohneinheiten in den größeren Siedlungen unter ihrer Aufsicht beibehalten sollte.
Weitere Zuständigkeitsbereiche des Ministeriums sind die Autorität für den Bau von ländlichen Siedlungen und der allgemeine Auf- und Ausbau der Infrastruktur.

Ariel Sharon
Einzigartig in der Kontinuität über die verschiedenen Regierungen hinweg, war der eher pragmatische Likud-Politiker D. Levy zwölf Jahre lang der Bau-Minister (1979- 91). Er setzte den Schwerpunkt auf den schnellen Ausbau der Städte wie Maale Adumim, Maale Ephraim, Ariel, Kiryat Arba und Efra, wobei sich die Subventionen, die bis zu 95 % des Landwertes und 40% der Baukosten ausmachten, nach drei Zonen staffelten. Je weiter die Siedlungen von den Metropolitan Areas in Israel entfernt waren, desto höher die Subventionen.
Das Land in diesen Zonen bekam das Bau-Ministerium von der Israel Lands Administration und bot es dann öffentlichen Baufirmen, politischen Gruppen, religiösen Organisationen und anderen Gruppen für die Besiedlung an.

Das Landwirtschaftsministerium

Der Landwirtschaftsminister spielte durch die Kontrolle über die Israel Lands Authority und durch den Vorsitz im Interministeriellen Siedlungskomitee eine wichtige Rolle bei der Siedlungspolitik.
Gemeinsam mit dem Jewish National Fund/WZO kontrollierte der Landwirtschaftsminister die Israel Lands Authority, die ein bedeutende Rolle bei der Identifizierung, der Größe und der Entwicklung von Land für die Besiedlung spielt. Benötigte Ländereien für die Besiedlung werden durch Anordnung der Lands Authority enteignet und für Siedlungen freigegeben.

Bei "absentee property" muß die Lands Authority jedoch eng mit dem "Custodian of absentee property" (Militärverwaltung) zusammenarbeiten.
Gleichzeitig sind auch die Etats der Siedlungsabteilungen von Landwirtschaftsministerium und WZO in einigen Bereichen gekoppelt.Dieses Zusammenspiel der verschiedenen Behörden kann jedoch nur dann funktionieren, wenn eine Interesseneinheit besteht.

Unter Verteidigungsminister Weizmann war die Zusammenarbeit mit der Lands Authority z.B. nur sehr stockend, so daß der große Siedlungsschub erst unter seinem Nachfolger A. Sharon ab 1981 stattfand, der eine sehr aktive Rolle bei der Landnahme spielte. Sharon nutzte das Ministerium, um ein Maximum an Land zur Besiedlung freizugeben.

Innenministerium

Das Innenministerium bekam erst Anfang der 80er Jahre mit der Einrichtung einer zivilen Verwaltung Kompetenzen übertragen. Damit wurde die Westbank ähnlich wie das israelische Staatsgebiet eingestuft, als ein Territorium, in dem Militär stationiert ist, die Verwaltung jedoch unter Aufsicht des Innenministeriums steht.
De jure sind die "regional councils", die als Verwaltungsinstanzen eingerichtet wurden, dem Militär untergeordnet; de facto funktionieren sie jedoch wie die israelischen councils, unter direkter Kontrolle des Innenministeriums.
Diese regional councils besitzen durch eine Kombination von Landbesitz (Staatsland) und Planungsautorität vor Ort eine beträchtliche ökonomische und exekutive Machtposition in den besetzten Gebieten.

 

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D. Levy