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Israels Siedlungspolitik

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1977-1980

Ministerpräsident Begin unterstützte und protegierte zwar die Bemühungen von Gush Emunim zur Besiedlung der Westbank. Er erwies sich jedoch nicht als der radikale Extremist, den er als Oppositionspolitiker dreißig Jahre abgegeben hatte. sondern als ein relativ pragmatischer Politiker, der den lange vorbereiteten Frieden mit dem Erzfeind Ägypten abschloß.

In dem Friedensvertrag waren auch spätere Verhandlungen über den Status der besetzten Gebiete und die jüdischen Siedlungen vorgesehen. Begins kulturelles Autonomiekonzept war darauf ausgelegt, die bisherige Besatzungspolitik nicht nur fortzuführen, sondern bei internationaler Legitimation eine intensive Siedlungspolitik aufzunehmen und sich die Kontrolle über die Gebiete zu sichern, ohne die Palästinenser einbürgern zu müssen. Die Palästinenser sollten nur eine lokale Autonomie bekommen, die zudem nur auf die Bewohner der besetzten Gebiete anzuwenden sei, aber nicht auf den Boden (personale Autonomie).

Begin versuchte zu Beginn seiner Regierungszeit in einem Balanceakt zwischen innerem und äußeren Druck eine ungehemmte Siedlungsaktivität zu limitieren. Die hohen Erwartungen von Gush Emunim hinsichtlich eines groß angelegten Siedlungsprogrammes sofort nach der Machtübernahme wurden jedenfalls nicht erfüllt.
Die illegal errichteten Siedlungen der Labour-Periode wurden zwar offiziell legalisiert, aber bis zum September 1977 wurde keine neue Siedlung errichtet. Zwei zwischenzeitlich erfolgte illegale Siedlungsgründungen wurden sogar wieder geräumt.

Allerdings wurden Militärcamps für zivile Siedler geöffnet, um sie nicht offiziell als zivile Siedlungen klassifizieren zu müssen. Damit wollte Israel dem starken amerikanischen Druck zur Mäßigung ausweichen, um die Friedensverhandlungen mit Ägypten nicht zu gefährden.

Als Begin 1978 offiziell Frieden mit Ägypten schloß und daraus resultierend 1981 Siedlungen auf dem Sinai räumen ließ, zerbrach die friedliche Zusammenarbeit zwischen Gush Emunim und Begin. Enttäuscht über die Politik der Regierung errichteten Gush Emunim-Aktivisten zahlreiche illegale Siedlungen. Sehr extrem Kräfte formierten sich sogar zu Untergrundbewegungen.

Bedeutsamer war jedoch der Aufstieg von radikalen, rechten Parteien wie Tehyia oder Kach, die sich überwiegend aus dem Umfeld der enttäuschten Siedlungsbefürworter rekrutierten.

 

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