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Israels Siedlungspolitik

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KACH/KAHANE

Im religiösen Lager entwickelte sich zu Beginn der 80er Jahre die radikalste Partei der israelischen Nachkriegsgeschichte, die Kach-Partei des berüchtigten Rabbi Meir Kahane. Dieser extrem religiöse Chauvinist sah sich selber als Prophet Gottes an, im Besitz der Wahrheit und mit der Bibel als ultimativem Führer.

Kahanes Name wurde ein Inbegriff für Rassenhaß und für einen von Rachegedanken geprägten gewalttätigen Widerstand gegen jegliche politische Opposition. Seine Machtbasis lag eindeutig in den religiösen Siedlungen in den besetzten Gebieten (bes. in Kiryat Arba), deren schnelle Besiedlung eine seiner Hauptforderungen war.

Im Gegensatz zur konstruktiven Gush Emunim-Gruppe war seine Kach-Partei jedoch eine destruktive rechtsextreme Gruppe, denn er forderte eine radikale, auch gewaltsame Deportation aller illoyalen Araber und die Herabstufung aller verbliebenen loyalen Arabern zu Bürgern zweiter Klasse. Jede Gewaltanwendung seitens der Siedler war für Kahane nur ein Akt der Selbstverteidigung.

Wahlen:
- 1981 : 4 396 Stimmen ( 0,2 %)
- 1984 : fast 25 906 Stimmen ( Kahane nahm den einzigen Abgeordnetensitz der Partei ein)

- 2 kleine eigene Siedlungen in der Westbank gegr.
- 1985 2 Sitze im Rat von Kiryat Arba ( Koalition) = der einzige Ort in Israel /Westbank, in dem sie in einen Stadtrat gewählt wurden.

Zahlreiche Vertraute von Kahane (Yoseph Schneider, Yoel Lerner, Yossi Dayan, Eli Adir) verließen die Bewegung wegen des rigorosen Führerprinzips

1988 wurde die Partei vom Obersten Gerichtshof als rassistisch eingestuft und von den Knesset- Wahlen ausgeschlossen
- Am 18.1.89 gründete er den unabhängigen Staat Judea mit eigener Flagge, Briefmarken und Verfassung. Der zukünftige Staats sollte sich auf alle Gebiete erstrecken, die bei einem Friedensvertrag evakuiert werden sollten. Vertreter der Siedler wählten einen Rat ( der aber letztendlich von Kach beherrscht wurde, da alle anderen rechstextremen Gruppen sich weigerten, mitzumachen). Hauptort war Kiryat Arba, wo sich die Kachanhänger bündelten. Die junge Kachgarde ( Baruch Marzel, Shmuel Ben-Yishai, Noam Federman, Tiran Pollak, Yekutiel Ben-Ya`acov) agierten sehr gewalttätig

Nachdem Rabbi Kahane 1990 in New York ermordet worden war, versank die stark von seiner Persönlichkeit lebende Partei vorerst in der Bedeutungslosigkeit.

  • Rabbi Meir Kahane
    1968 gründete er die Jewish Defense League in den USA ( zum Schutz jüdischer Wohngebiete )
    Im Laufe der Zeit verkam die JDL zu einer Gruppe jüdischer Schläger, die mit Waffengewalt gegen jeden vorging, den sie als Feind der Juden betrachteten : von den Black Panthers bis zu sowjetischen Diplomaten
    - Gründer des Jewish Identity Ctr. und der SHUVA- Organisation
    - als er in den USA zum Ärgernis wurde und das FBI ermittelte , kam er im September 1971 nach Israel
    - Aktionen gegen Christen / Moslems und Araber (vor 1973 war er der einzige, der offen die Araber zur Emigration aufforderte)
    - Kahane sieht sich selber als Prophet Gottes. Er alleine besitzt die Wahrheit und die Bibel ist der ultimative Führer
    - Kahane radikalisierte sich im Laufe der Zeit. 1973 schlug er noch einen Fonds über 250 Mio $ vor, finanziert von reichen Juden, um die freiwillige Emigration der Araber zu finanzieren . 1981 sollte die Regierung dann diese Emigration beschleunigen. Freiwillige Emigranten sollten entschädigt werden, auf der Basis wie arabische Staaten jüdische Emigranten entschädigt haben. Alle Araber, die nicht freiwillig gehen, sollten gezwungen werden. Bei einer öffentlichen Unterordnung unter den jüdischen Staat, könne sie den Status eines Residenten bekommen, ohne nationale politische Rechte, separiert von den Juden, bei einem Verbot von Mischehen. Die Anzahl der residents wird jährlich nach der ökonomischen und der sicherheitspolitischen Lage festgelegt .
    . 1975 Umzug nach Kiryat Arba ( obwohl er die meiste Zeit in Amerika war --- von 1975- 80). Seine Anhänger taten alles daran das Klima zu den Arabern zu verschlechtern ( u.a. auch die TNT- Terrorgruppe). Kahane selber hatte 1980 6 Monate Hausarrest , weil er als Drahtzieher der TNT verdächtgt wurde.

SHASS-Partei

1984 entstand mit "Shass" (Vereinigung der sephardischen Thora-Wächter) eine weitere religiöse Partei, als Allianz zwischen dem aschkenasischen Nicht-Zionisten Rabbi Schach und Rabbi Ovadia Yosef .
Sie veränderte das Parteiensystem nachhaltig und stieg bis 1996 zur drittgrößten Partei in der Knesset auf.

Die Shass-Partei richtete sich ursprünglich nur an die sephardisch-orthodoxen Juden, entwickelte sich dann aber zu einer Partei, die von allen Sepharden getragen wurde.

Sepharden sind ursprünglich Juden aus dem spanisch-portugiesischen Kulturkreis, die nach ihrer Vertreibung ihre Riten beibehielten und sich gegenüber den Aschkenazim, den mitteleuropäischen Juden, abgrenzten.

Im heutigen Israel wird der Begriff Sephardim jedoch für alle Juden gebraucht, die nicht aus dem mittel-/osteuropäischen und amerikanischen Kulturraum stammen. Die sephardische Gemeinde besteht heutzutage in erster Linie aus Juden des nordafrikanischen und nahöstlichen Kulturkreises, also aus den sog. Orientalischen Juden, die in den meisten Bereichen der Gesellschaft weiterhin benachteiligt werden.

In der Siedlungspolitik nimmt die Partei eine Zwischenstellung ein, denn sie unterstützt grundsätzlich den Ausbau der Siedlungen, ist aber andererseits auch bereit, Teile des Territoriums für einen Frieden zurückzugeben. Da sie in erster Linie auf eine Verbesserung ihrer überwiegend aus der Unterschicht stammenden Wählerbasis bedacht ist, muß die Shass-Partei abwägen, inwieweit die hohen Kosten für die Westbanksiedlungen auf Kosten der Sozialpolitik gehen.

Rabbi Schach, der hochbetagte geistige Führer der Schass, verdammte Gush Emunim als einen falschen Messias. Schachs Kampf richtet sich besonders gegen den wachsenden Einfluß des Neozionismus innerhalb der Ultraorthodoxie, denn im Gegensatz zu den meisten anderen Ultraorthodoxen hat er seine feindliche Haltung gegenüber dem Staat und dem Zionismus nicht gemildert: Seine Weltsicht ist die der vorzionistischen religiösen Führer in der Diaspora.

Die Shass-Partei errang seit dem Ende der 80er Jahre, als ein politisches Patt Israel lähmte, eine ständig wachsende Rolle als Schlüsselfigur im politischen Leben, denn beide großen ideologischen Blöcke bemühten sich um die Zusammenarbeit mit Schass, die dann auch seit 1984 an jedem Kabinett beteiligt war. Diese Position nutzte die Partei dann aber sehr weitläufig aus, um Millionen für ihre religiösen Institutionen zu bekommen.



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Rabbi Kahane

  • Rabbi Elieser Menachem Schach (1898- )
    - Leiter der Poniwesch Jeshiba in Bnei Brak
    - seit 1945 ist er federführend bei den litauischen Mitnagdim, einer rabbinischen Bewegung, die sich gegen den osteuropäischen Chassidismus richtet; Erzfeind von Schneersohn
    - Mentor der sefardischen Radikalorthodoxie
    - er verdammte Gush Emunim als einen falschen Messias (íhn beunruhigt theologisch der wachsende Einfluß des Neozionismus innerhalb der Ultraorthodoxie und insbesondere der wachsende Einfluß seines Intimfeindes Schneerson)
    - im Gegensatz zu den meisten anderen Ultraorthodoxen hat er seine feindliche Haltung gegenüber dem Staat und dem Zionismus nicht gemildert. Seine Weltsicht ist die der vorzionistischen reiligösen Führer in der Diaspora.
    - 1988 initiierte er die kurzlebige DEGEL HaThora- Partei, um die nicht-chassidischen aschkenassischen Ultraorthodoxen Stimmen anzulocken (1988 : 2 Sitze in der Knesset (1,5 %)

Rabbi Schach
  • Rabbi Obadja Yosef
    - ehemaliger sephardischer Oberrabbiner
    - religiöses Oberhaupt von Shass - er ist der Meinung, daß durchaus Teile des Westjordans abgegeben werden dürfen

  • Rabbi J. Peretz
    - nomineller Führer der Partei (die er 1991 verließ) - 1988 Innenminister und später Minister für die Eingliederung

  • Arje Deri
    - Innenminister
    die Schlüsselrolle der Schass- Partei nutzte die Partei sehr weitläufig,um Millionen für ihre religiösen Institutionen zu bekommen. Bei Ermittlungen gegen einige Politiker, wurden zahlreiche Bestechungsfälle aufgedeckt
    Besonders der Politiker Arye Deri stand immer wieder im Mittelpunkt der Ermittlungen. 1997 führte ein vermuteter Deal um den Stimmenkauf für die Verabschiedung des Hebron-Rückzuges in der Knesset, gegen die Einstellung von Deris Korruptionsverfahren, zu einer schweren Krise der Koalition.

- Forderung nach stärkerer Sozialpolitik zugunsten der benachteiligten orientalischen Juden
- die Schass- Partei ist die am stärksten missionierende Partei in Israel ( im Stile der Evangelisten )

1990 gab es ein Patt in der Knesset und Rabbi Schach war die Schlüsselfigur, um die sich beide Lager bemühten. Trotz seines Anti-Annexionismus setzte er die Verleumdung des säkularen Lagers und der Kibbutzbewegung fort und verbot seinen Anhängern die Unterstützung von Labor. Er fürchtete einen Bürgerkrieg wenn der Likud nicht beteiligt würde. Die USA würden Israel letztendlich doch dazu zwingen, die besetzten Gebiete zu räumen und da wäre es besser wenn der Likud dies machen würde.

1991 Korruptionsskandal
- Rücktritt der Schass- Mitglieder aus der Koalition ( wegen Korruption der Parteiführer , die zudem oft eine Doppelmoral und eine heuchlerische Haltung gegenüber dem modernen Leben an den Tag legten )

 

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Rabbi Yosef