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Israels Siedlungspolitik

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Entstehung radikaler Parteien im säkularen Lager

Die Siedlungspolitik der Likud-Regierung war für den ultranationalistischen Flügel der Likud-Partei desillusionierend. Als der Friedensvertrag mit Ägypten abgeschlossen wurde und daraufhin israelischen Siedlungen auf dem Sinai geräumt wurden, sahen viele Siedlungsfanatiker für sich keine Zukunft mehr in der Partei und gründeten mehrere Parteien.

Die Tehyia-Partei (Bewegung der Wiederaufstehung) war eine solche one-issue-Partei, die sich ganz auf die Besiedlung der besetzten Gebiete konzentrierte, um nach dem Sinai nicht auch noch die Westbank zu verlieren. Tehyia war dabei die erste Partei, in der religiöse und nichtreligiöse Personen mit geradezu unüberbrückbaren weltanschaulich-religiösen Gegensätzen (ehemalige Likud-Anhänger, Gush Emunim und Siedlerpioniere aus der zionistischen Arbeiterbewegung) praktisch zusammenarbeiteten, um jeden territorialen Kompromiß zu verhindern. Letztlich verstand sich die Partei dabei als politischer Arm von Gush Emunim.

Der Parteichef Yuval Neeman stieg 1982 zum Vorsitzenden des einflußreichen Interministeriellen Komitees für Siedlungsfragen auf und konnte in dieser Position bis 1984 die Siedlungspolitik mitbeeinflussen.

- 1979:. 2 Sitze in der Knesset ( Cohen und M. Shamir traten aus dem Likud aus und bildeten die Tehiya- Fraktion)
- 1981: 3 Sitze in der Knesset ( bei den Wahlen) : Neeman, Cohen und Porat
- Sommer 1982 : Koalition mit Likud (wegen Libanonkrieg)
- 1984 gemeinsame Liste mit Tsomet (siehe unten): 5 Sitze in der Knesset ( = zus. mit anderen Parteien die 3.größte Partei)
1987 trennten sich Tehyia und Tsomet wieder

Bis 1987 war Tehiya der einzige Repräsentant des konstruktiven Rechtsradikalismus in der Knesset, bis radikalere Parteien, die sich wieder an säkularen und religiösen Linien orientierten, Tehyia verdrängten. 1992 verlor Tehyia schließlich das letzte Knesset-Mandat.
Damit war das Konzept einer innovativen Partei, die eine Brücke zwischen den Säkularen und den Religiösen schlug, endgültig gescheitert. Die Bewegung eines "national revival" und der Start einer neuen zionistischen Revolution war Tehyia nicht gelungen.


Hintergrund zum Projekt "Israelische Siedlungspolitik" und zur Aktualität der Daten.

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  • Yuval Neeman ( 1925 Tel Aviv- )
    - enge Kontakte im militärischen Bereich ( er war im strategischen Bereich in den Kriegen 1956, 67 und 73 beteiligt )
    - bedeutenster israelischer Physiker ( er war zeitweise im Gepsräch für den Nobelpreis)
    1961- 63 wissenschaftlicher Dir. im Atomzentrum Dimona ( seitdem war er Mitglied im geheimen Israel Cttee for Nuclear Energy)
    - 1974- 76 special defense aide von Verteidigungsminister S. Peres
    - 1971- 75 Präs. Uni / Tel Aviv
    - er radikalisierte sich erst durch den Frieden mit Ägypten
    - 1982- 84 Wissenschafts- und Energieminister und Chmn des Settlement Cttee im Kabinett
    - sein hohes Prestige im wissenschaftlichen und militärischen Bereich war wichtig für den Erfolg der Partei
    - er ist persönlich kein Machtpolitiker und er hat auch keine Gefolgschaft aufgebaut; seine Parteiführerschaft beruht auf seinem hohen Prestige
    - Anfang 1990 zog er sich aus der Knesset zurück , aber er kehrte im Juni als neuer Wissenschafts- und Energieminister zurück

  • Gershon Shafat

  • Geula Cohen
    "La Pasionaria Israels"--- sie ist die bekannteste Exponentin der radikalen Rechten
    ( 1925 Tel Aviv- ), Vater aus Jemen, Familie der Mutter aus Marokko )
    - 1943 Rundfunksprecherin /Lehi ( zu 9 Jahren Haft verurteilt, aber geflüchtet)
    - 1969 in der Herut (Abg.)
    - leidenschaftliche Feministin (sehr progressiv auf den Gebieten Abtreibung, gleiche Rechte und Bürgerrechte; Fürsprecherin der Armen)
    - sehr moralische und provokative Politikerin
    - hohe Reputation für ihre Ehrenhaftigkeit und persönliche Integrität
    1977- 81 Chmn Immigration and Absorption Cttee /Knesset
    - 1980 Jerusalem Bill und die Annexion der Golanhöhen initiiert
    - sie kümmert sich wenig um internationale Kritiken, politische Schwierigkeiten oder taktische Probleme. Sie hat eine starke Vision und einen starken Willen.
    ---- ihr Sohn Tzachi Hanegbi wurde 1988 der jüngste Abg. des Likud
    - 1990 dep. Minister unter Y. Neeman

  • Elyakim Haetzni
Y. Neeman

MOLEDET und TSOMET-Parteien

Im politischen Lager der rechten Arbeiterbewegung entstanden mit Moledet und Tsomet gleich zwei nationalistische Parteien, die überwiegend aus sicherheitspolitischen und geostrategischen Überlegungen vehement für die Besiedlung in den besetzten Gebieten eintraten.

Durch die starke Betonung des Nationalismus, der militärischen Stärke und des Zionismus fand die 1983/84 von Rafael Eitan gegründete Tsomet-Partei Zustimmung bei Teilen der Kibbuz- und Moshav-Bewegung sowie im Militär.

Eitan war von 1978 bis 1983 der israelische Generalstabschef und hatte als Stellvertreter des Verteidigungsministers in den besetzten Gebieten die Umsetzung der Siedlungs-policy weitgehend mitbestimmt. Er gilt als Verkörperung des kämpfenden Pionierzionisten der Vorstaatszeit, denn sein Mythos als Kriegsheld beruht auf seiner Einfachheit und seiner rüden Art und nicht auf seinen Strategiekünsten. Von 1990 bis 1992 forcierte er dann als Landwirtschaftsminister die Besiedlung in den besetzten Gebieten unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten

Die Tsomet-Partei ist eindeutig säkular ausgerichtet und lehnt die religiöse Politik der Tehyia oder von Gush Emunim vehement ab. Nach einer kurzen Phase der Zusammenarbeit mit Tehyia entwickelte sich Tsomet zu einer festen Größe des israelischen Parteienspektrums, in dem sie eng mit der Likud-Partei zusammenarbeitet.

Die zweite Partei aus dem rechten säkularen Arbeiterlager, die 1985 von General Zeevi gegründete Moledet-Partei, entwickelte sich zu einer ultranationalistischen rechtsradikalen Partei, deren Hauptforderung der Transfer der Araber aus den besetzten Gebieten war. Nach dem Verbot der Kach-Partei schöpfte sie dieses Wählerpotential aus und beteiligte sich später an den Likud-Koalitionen von 1990-92 sowie ab 1996.

 

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Rafael Eitan