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Die Politik und die Mafia

Der Schlüsselbegriff zur Analyse der Beziehung zwischen Mafia und der Politik ist der Klientelismus, der die Selbstorganisation in einem schwachen Staat beinhaltet, wobei sich die Organisation nicht nach formalen Gurppenstrukturen richtet, sondern nach dem Muster der Familie, mit streng geregelten Bindungen.

An der Spitze steht der Patron, der seiner Klientel Schutz und Hilfe gewährt und dafür Ergebenheit und Unterstützung in der Masse fordert. Je größer die Anzahl der Klientel und der Unter-Patrone ist, desto größer ist auch der Einfluß des obersten Patrons, der in der Regel einen Posten in der Politik oder der öffentlichen Verwaltung innehat.

Der Mafiosi ist auch eine Art Patron an der Spitze einer Klientelkette, aber der entscheidende Unterschied zu anderen Patronen ist die Anwendung illegaler Methoden in hohem Maße zur Durchsetzung seiner Ziele sowie die Gewalt.

Im politischen System Italiens konnte die Mafia sich leicht einen Zugang verschaffen, da es weitgehend vom Klientelismus durchdrungen ist. Trasformismo ("Pragmatismus") ist einer der wichtigsten Aspekte der italienischen Politik. Kennzeichen sind der Vorrang der Realpolitik, die Zusammenarbeit mit der Opposition (begrenzte Partizipation), die Vermittlung bei Konflikten und Kompromisse bis zur Umkehrung von Standpunkten.

Jede italienische Partei besteht aus verschiedenen Parteiflügeln (correnti), die sich nicht in erster Linie nach politischen Prinzipien orientieren, sondern oft nach materiellen Transaktionen und nach dem Prinzip des Machtgewinnes bzw. der Machterhaltung.

Das Mittel für den Klientelismus ist die politische Ämtervergabe des Staates durch die DC und die Koalitionspartner. 50 % der Wirtschaft werden vom öffentlichen Sektor bestimmt und 60 000 öffentliche und halböffentliche Körperschaften werden eher nach dem klientelistischen Prinzip als nach Leistungskriterien mit Stellen besetzt. Die zahlreichen Posten werden parteiintern nach der Stärke der einzelnen correnti vergeben, deren Stärke durch das System der Präferenzstimmen festgelegt wurden.
Riesige Beiträge der Südkasse wurden von lokalen Politikern zum Aufbau von Clientelnetzen benutzt. Die Politiker nutzten die schwache Verwaltung zur willkürlichen Nutzung, wodurch die Südkasse zur gigantischen Patronageorganisation wurde.

Durch die Präferenzstimmen konnten die Wähler innerhalb einer Parteiliste 4 Kandidaten ihrer Präferenz auswählen und damit die Stärke der correnti bestimmen. In Sizilien gaben Mafiabosse ihrer Klientel Vorgaben über die zu wählenden Politiker und durch eine bestimmte Reihenfolge der Präferenz-stimmen konnten diese Stimmen nach der Wahl relativ eindeutig den Mafiosi zugeordnet werden, worauf diese ihre Gegenleistungen einfordern konnten.

Dabei ging es der Mafia vorrangig um die Neutralisierung der Justiz, eine Lockerung der Devisenbeschränkungen und Kapitalexportvorschriften sowie die Verhinderung von Transparenz bei Bankgeschäften und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Dieses Wahlsystem war die eigentliche Machtbasis für einige Politiker, die über Jahrzehnte die italienische Politik mitbestimmten. Sie werden auch als grande mediatori bezeichnet, die den politischen Klientelismus modernisierten. An der Spitze einer langen Patron- Klientelkette stehend, hatten sie die Entscheidungs-befugnisse bei der Verteilung staatlicher Mittel, die sie nutzten , um diese Klientelbeziehungen zu festigen und auszubauen. Entscheidend für solche grande mediatori war ein gefestigtes Klientelsystem, das ihre Wiederwahl und ihren Einfluß im Koalitionsgezerre trotz aller Skandale sicherte. Auffällig ist dabei, daß der Großteil der wichtigsten Politiker der Nachkriegszeit aus dem Mezzogiorno stammte oder sich dort eine Basis schuf.

Diese klientelistische Orientierung der Politik war geradezu ideal für eine mafiose Infiltration, denn die Mafiabosse konnten in ihren Gebieten einen großen Wählerblock für einen bestimmten Kandidaten langfristig absichern.

Einer der bedeutensten italienischen Politiker, Fanfani, bemühte sich aktiv um die Einbindung von Mafiosi in sein Klientelnetz, wobei er die Position des Patrons einnahm, da die Mafia letztendlich von öffentlichen Aufträgen und Vergünstigungen abhängig war. Von 1955- 75 beherrschten die Fanfanier die sizilianische Politik und bauten einen Verwaltungsapparat und ein Netz von öffentlichen Firmen auf, die fast ausschließlich nach dem Klientelprinzip besetzt wurden. Grundlage dabei war die Kontrolle von vier entscheidenden Märkten: das Bauwesen, der Kreditmarkt, der Stellenmarkt für öffentliche Firmen und die allgemeinen Märkte von Palermo. Die begünstigten Unternehmer mußten die Politiker als Dank an ihren Geschäften beteiligen.

Herausragender Exponent der Symbiose von Mafia und Politik war der große Mann der italienischen Nachkriegspolitik, Giulio Andreotti.

Die Mafia wurde dabei immer enger in diese Strukturen integriert, im Sinne der Unterordnung unter den politischen Arbeitgeber. Erst durch die Drogengewinne der 70er Jahre, die reinvestiert und zur Ausweitung der Klientelnetze benutzt wurden, wurde die Mafia zunehmend unabhängiger von der Politik und nahm eine fast gleichberechtigte Stellung in Sizilien ein : Wählerstimmen gegen Aufträge und Protektion.

Hinzu kam der immer stärkere Wettbewerb der einzelnen correnti um die Pfründe, der zu einer Zersplitterung der politischen Kräfte führte und somit eine beständige und sichere Gruppe wie die Mafia als Stimmenreservoir attraktiver machte.

Als der Einfluß der Christdemokraten in den 80er Jahren stetig abnahm, wandte sich die mafia z.T. anderen Parteien zu. Z.B. gaben bei der Wahl von 1987 die Mafiafamilien in Sizilien ihre Stimmen weitgehend den Sozialisten und der Radikalen Partei, weil beide Parteien Anfang der 80er Jahre stärker als andere Parteien versucht hatten , Verfahren gegen die Mafia durch enge formale Vorschriften einzuschränken. (dies war gegen die pentiti- Aussagen (Kronzeugen) gerichtet) .

Zusammenbruch des alten politischen Systems

  • Degeneration des Parteiensystems
    - Ende des ideologisch-bürokratisch-allgegenwärtigen Parteientyps
    - das komplexe Klientelsystem mit einem inoffiziellen Parallelsteuersystem (Schmiergelder) zur illegalen Parteienfinanzierung, das auf der Okkupation immer weiterer Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft zum Ausbau von Klientelen beruhte, weitete sich immer stärker aus und geriet an die tragbaren Genzen. Eine galoppierende Staatsverschuldung war der unvermeidliche Effekt, denn keine Partei wollte Kürzungen vornhemen, um nicht das eigene Klientelsystem zu gefährden.
    Den Anstoß zur Verfolgung des gigantischen Schmiergeldsystems gab Anfang der 1990er jahre eine schwere Wirtschaftskrise. Viele Unternehmer konnten oder wollten die geforderten Schmiergelder, die durchschnittlich 4 bis 10 % der Auftragssummeausmachten, nicht mehr zahlen und vertrauten sich den Justizbehörden an.

  • Lega Nord
    - die tragende Kraft beim Sturz des alten Systems war das Aufbegehren der Bürger im reichen Norden, die nicht mehr den mafiaverseuchten Süden mit ihren Steuern finanzieren wollten. Dies gipfelte in der Gründung der neuen partei Lega Nord, die große Erfolge in Norditalien erringen konnte und damit den Richtern im Norden Rückendeckung bei der Verfolgung des Schmiergeldsystems (tangentopoli) geben konnte.
     
  • Zusammenbruch des Kommunismus
    - Jahrzehntelang konnten die Chrustdemokraten ihre dominierende Stellung halten, vornehmlich als Gegenkraft zur Kommunistischen Partei. Trotz aller Verfehlungen der Partei wurde sie immer wieder gewählt, aus Furcht vor dem Kommunismus. Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Osteuropa verloren die Christdemokraten ihre wichtigste Trumpfkarte und neue Kräfte konnten sich etablieren. Innerhalb kurzer Zeit verloren die Christdemokraten den Großteil ihrer Wählerschaft und die alte Politikerschicht mußte abtreten.
     
  • Referendumsbewegung
    - der ehemalige christdemokratische Politiker M. Segni führte eine Bewegung an, die zahlreiche Referenden einleitete, die wichtige Teile des politischen Systems reformierte.
     
  • Tangentopoli
    - Mai 1992 Beginn der Enthüllungen (ermöglicht wurden die Enthüllungen z.T. erst durch die großen Stimmeneinbußen der alten Parteien bei der Wahl im April 1992)
    - dies gab den angeschlagenen Parteien den Todesstoß
     

Die Umwälzung des Parteiensystems und der Politikerelite zu Beginn der 90er Jahre hatte zwangsläufig auch negative Auswirkungen auf die Mafia, die dadurch ihren Zugang zu den öfentlichen Aufträgen zum Teil verlor und zugleich den Schutz des politischen Patrons verlor. Das Überleben der Mafia als Machtstruktur wird davon abhängen, ob und in welcher Form sie erneute klientelistische Beziehungen zu den neuen politischen Kräften eingehen kann.

 

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Hintergrund zum Projekt Mafia/Berlusconi und zur Aktualität der Daten.

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Francesco Vasallo
- Baukönig/Palermo 60er Jahre
- sein Sozius war der Bürgermeister von Palermo, Gaspare Cusenza, dessen Tochter mit dem mafiosen Spitzenpolitiker G. Gioia verheiratet ist.

Giovanni Gioia
- mehrfacher Minister
- Schützling des Mafiosi Bontade

Salvatore Lima

- 1970 Bürgermeister/Palermo, Abg.
- Gefolgsmann von Andreotti
- er galt als wichtigster Kontaktmann zwischen der Mafia und hohen Politik
- 1992 wurde der Europaabgeordneter Lima ermordet. Dies war ein Warnzeichen der Mafia, da der Schutz durch die Politiker immer größere Risse bekam.

Vito Ciancimino
(1924 Corleone-2002)
- Schützling von M. Navarro (Corleone-Mafia)
- 1954 Parteisekretär der DCI in Sizilien
- er übernahm jeweils die Posten, die S. Lima vor ihm innehatte :
- 1956 Stadtrat/Palermo
- 1959-1964 Bauchef/Palermo (unter Bürgermeister Lima) - 1970 Bürgermeister/Palermo (aber nur kurz)
- in dieser Zeitspanne gründete er zahlreiche Firmen im Transport - und Bauwesen (in Zusammenarbeit mit Mafiafamilien)
- auch danach blieb er die beherrschende Kraft in Palermo
- Ermittlungen gegen ihn (1984 zu einerHaftstrafe verurteilt)
- im November 2001 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine 13-jährige Haftstrafe, die er aus Alters- und Krankheitsgründen nicht mehr antreten musste - Schützling von Riina

Calogero Mannino
- enge Beziehung zu Mafiosi (evtl. selber Mitglied)
- Landwirtschafts- minister und später Ressortchef für die Entwicklung des Südens

Amintore Fanfani
- 1954- 59 Gen.sekr. d. DCI
- 1954 , 1958, 1962 / 63, 1969 und 1982/83 Ministerpräsident
- 1965- 68 Außenminister
- 1973- 75 Parteisekr. d. DCI