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Die Siedlerbewegung

Israel wurde nach der Unterzeichnung des Interim-Abkommens von einer wachsender Konfrontation zwischen der Regierung und den radikalen Siedlern geprägt.

Y.Rabin machte keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die ideologischen und religiösen Siedler in der Westbank, die rund 30 000 der 130 000 Siedler (exkl. Ost-Jerusalem) stellten. In zahlreichen Reden griff er sie scharf an, scheute aber dennoch die harte Konfrontation mit den Siedlern, da er eine Welle der Gewalt befürchtete.
Selbst als der radikale Siedler Baruch Goldstein am 25.2.1994 29 Palästinenser in Hebron erschoß, ergriff er nur halbherzige Maßnahmen.

Einige besonders radikale Siedler erhielten Aufenthaltsverbote, 5 Kach-Anhänger wurden verhaftet und einigen Siedlern wurde der Waffenschein entzogen. Eine generelle Entwaffnung der Siedler oder eine Evakuierung der provokanten jüdischen Siedler aus der Altstadt von Hebron lehnte er ab, obwohl die Mehrheit des Kabinetts und auch die USA dies befürworteten.

Auch die besonders radikalen Rabbis, die das Massaker guthießen, wurden nicht belangt. Rabbi Ariel hatte Goldstein als einen heiligen Mann bezeichnet und Rabbi Levinger bekannte: " Das Töten von Fremden ist akzeptabel und auch willkommen, um die jüdische Renaissance im versprochenen Land zu fördern. Die Opfer von Goldstein täten im leid wie er über den Tod jedes Lebewesen betroffen sei. Er habe die gleichen Gefühle gegenüber den getöteten Arabern wie gegenüber einer Fliege, die totgeschlagen wird"
In der Folgezeit riefen einige Rabbis sogar zu einer Befehlsverweigerung der Soldaten bei einer Räumung von Siedlungen auf, da dies gegen die Thora verstoßen würde. Die Legitimation der Rabin-Regierung wurde außerdem noch dadurch angezweifelt, daß sie in der Knesset auf die Stimmen der arabischen Abgeordneten angewiesen sei und somit nicht die Mehrheit des jüdischen Volkes vertreten würde.

Während der Verhandlungen um das Oslo-2 Abkommen im Sommer 1995 verschärften sich dann die Siedlerproteste, als der radikale Flügel in der Yesha die Führung übernahm. Radikale Aktionen, wütende Demonstrationen und sehr persönliche Angriffe auf Y.Rabin vergifteten die innenpolitische Situation Israels immer stärker, bis ein radikaler Siedler am 4.11.1995 den Premierminister Y. Rabin nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv erschoß.

Ein tiefer Schock erfaßte das ganze Land und drängte die radikalen Siedler in die Defensive. Selbst Siedlerführer waren schockiert, daß ein Jude wegen einer politischen Auseinandersetzung von einem anderen, dazu noch tief religiösen, Juden getötet wurde; für gläubige Juden ein schlimmer Verstoß gegen die Thora .
In dieser Situation hätte Rabins Nachfolger S. Peres mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gegen die Siedlerbewegung vorgehen können, doch Peres bekannte sich im Gegenteil zu einer stärkeren Berücksichtigung der Siedlerinteressen. Er wollte einerseits mit den moderaten Siedlerführern zusammenarbeiten, um einen breiten Konsens zu schaffen und andererseits den Kampf gegen die radikalen Siedler verschärfen.

Die Gelder für die Siedlungen wurden nicht gestoppt, da Peres sie durchaus als Instrument für die ständige Kontrolle über die Westbank ansah. Auch der politische Aspekt muß beachtet werden: Peres erhoffte sich Wählerstimmen aus den Reihen der Siedler und der Religiösen. Zugleich wollte er durch sein Eingehen auf die Siedler die Opposition schwächen. Einige moderate Siedlerführer sprachen sich bei den Wahlen im Mai 1996 denn auch öffentlich für Peres aus.

In der Öffentlichkeit wurde auch über Kompensationszahlungen für Siedler diskutiert, die bereit wären, wieder aus der Westbank zurück nach Israel zu ziehen. Y.Rabin hatte sich stets gegen die von der Friedensorganisation Peace Now geforderten Zahlungen ausgesprochen, da erst der Status der verschiedenen Siedlungen in den Endverhandlungen festgelegt werden müßte. Nach Umfragen würden bei entsprechenden Kompensationen 30 % der Siedler die Westbank verlassen.

 

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