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Israels Siedlungspolitik

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Die Haltung der USA

Israel war für die USA in der Allianz gegen die Sowjetunion stets ein verläßlicher demokratischer und strategischer Partner im Nahen Osten. Doch durch den Wegfall der Internatonalisierung aller Konflikte im Kalten Krieg, ist der Konflikt nur noch ein "normales" Problem der amerikanischen Außenpolitik geworden und nicht mehr ein zentrales Problem. Der palästinensisch-israelische Konflikt ist nur noch ein "tribal conflict of the post-cold war era", ähnlich wie das Kurdenproblem und somit eigentlich nicht vital für die amerikanischen Interessen.

Die Clinton-Administration bemühte sich, den Friedensprozeß zu lokalisieren, d.h. nur noch Hilfestellungen zu geben und nicht die eigentliche Führung zu übernehmen. US-Präsident Clinton selber involvierte sich nicht besonders. Statt dessen agierte der Außenminister Christopher als "troubleshooter", der Vertrauenskrisen zu lösen half.
Dabei fungierten die USA als eine Art militärischer Versicherungsschutz für beide Seiten, der nur noch mit diplomatischen Geschützen hantiert.

Nach dem Oslo-Abkommen sollen die Vereinten Nationen nach Meinung der Clinton-Administration keine Rolle mehr bei den zentralen siedlungsrelevanten Punkten (u.a. Legalität der Siedlungen, Status von Jerusalem, palästinensische Flüchtlinge, palästinensische Souveränität) spielen. Alle diese Punkte werden in den "final status" Verhandlungen bilateral behandelt und betreffen somit nicht mehr die internationale Gemeinschaft. Aus diesem Grunde legten die USA auch ihr Veto bei den folgenden UNO-Resolutionen gegen die Siedlungsaktivitäten ein. 1993 enthielten sich die USA sogar erstmals bei der Bestätigung der Resolution 194 der UNO-Vollversammlung, die das Recht der Palästinenser auf Rückkehr und Kompensation betont, der Stimme.

Erstmals seit 1967 bezeichnete mit Clinton auch ein US-Präsident die Siedlungen nicht mehr als illegal oder als ein Hindernis für den Frieden, sondern nur noch als "complicated factor". Rhetorisch wurde zwar die Opposition zur Expansion der bestehenden Siedlungen ausgedrückt, gleichzeitig wurde "some allowance for construction activities in existing settlements" gegeben , wenn sie dem natürlichen Wachstum entsprechen.
Die sehr israelfreundliche Haltung der USA zeigte sich auch bei der Umsetzung des 10 Milliarden $ Kredit-Garantieabkommens für Israel, das im Sept. 1992 noch von US-Präsident Bush mit Rabin ausgehandelt wurde.

Israel sollte projektbezogen über einen Zeitraum von fünf Jahren zwei Milliarden $ jährlich für die Eingliederung des massiven russischen Einwandererstroms erhalten. Die Nutzung dieser Gelder für die Besiedlung in der Westbank war ausdrücklich verboten und alle diesbezüglichen Ausgaben sollten von der Kreditsumme abgezogen werden. Ausnahmen galten jedoch für 1 000 im Bau befindliche staatliche Wohnungen sowie für jährlich 1 500 privat finanzierte Wohnungen, wobei der Staat seine Subventionen stark einschränken sollte.

Die politische Bedeutung dieses Kredites lag jedoch darin, daß alle Bauten auf dem Golan und im annektierten Jerusalem nicht mit Abzügen belegt wurden. Dieses Zugeständnis hatte US-Präsident Bush bei dem ursprünglich geplanten Kreditvertrag mit dem rechten israelischen Premier Shamir noch nicht gemacht.

Kürzungen beim Kredit (Fiscal year (bis jeweils Sept.)
Siedlungs- ausgaben (non-security) Auf-/Abschläge durch die USA Gesamtstrafe Gesamtkredit
1993 431 Mio $ + 6 Mio $ 437 Mio $ 1,569 Mrd $
1994 311,8 Mio $ -95 MIo $ 216,8 Mio $ 1,783 Mrd $
1995 303 Mio $ -243 Mio $ 60 Mio $ 1,940 Mrd $
1996 307 Mio $ -247 Mio $ 60 Mio $ 1,940 Mio $

1993 betrugen die offiziellen Ausgaben für die Siedlungen nach oben genannten Kriterien 431 Millionen $ und zusätzlich 270 Millionen $ für Ost-Jerusalem. In diesem ersten Jahr des Kredites wurde Israel für diesen massiven Ausbau in Ost-Jerusalem noch eine eher symbolische Strafe von 6 Millionen $ auf die Abzugssumme von 431 Millionen $ addiert.
1994 wurden 311,8 Millionen $ Ausgaben verzeichnet, wobei die USA 5 Millionen $ dieser Summe als Kompensation für den Abzug aus Gaza und Jericho anrechneten, so daß sich die Gesamtabzüge auf 216,8 Millionen $ halbierten.

Bei der Gesamtrechnung für 1994 wurde jedoch erstmals eine Unterscheidung zwischen staatlichen und privaten Siedlungsaktivitäten vorgenommen, die zu einem starken Rückgang in der Kostenberechnung führte. Die USA nahmen alle privaten Bautätigkeiten, die den Großteil in der Westbank ausmachten, aus der Rechnung für irgendwelche Strafabzüge heraus, obwohl die Westbank nach internationalem Recht noch immer besetztes Gebiet ist und dort nur offizielle Stellen bauen dürfen. Zudem haben die USA zuvor die Privatisierung der Siedlungstätigkeit stets kritisiert.
Diese veränderte Kostenrechnung und die sehr hohen Kompensationen für den Abzug aus dem Gaza-Jericho Gebiet und für verstärkte Sicherheitsausgaben führten zu dem geringen Kreditabzug von nur 60 Millionen $ in den Jahren 1995 und 1996. Diese israelfreundliche Politik fand in den USA große Zustimmung in beiden großen Parteien.
Insgesamt bekam Israel von September 1993 bis September 1996 von den USA ca. 17 Milliarden $ finanzielle Zuwendungen, während die Palästinenser nur < 250 Millionen $ erhielten.

 

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