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Die Siedlungspolitik

Rabin übernahm bei seiner Regierungsübernahme ein folgenschweres Erbe der Shamir-Regierung.

Durch großzügige staatliche Förderungen in den letzten Monaten der Shamir-Amtszeit wurde mit dem Bau von 11000 öffentlich finanzierten Wohnhäusern in der Westbank begonnen. Rabin mußte wohl oder übel diese Appartements weiterbauen lassen, da als Alternative sehr hohe Ersatzzahlungen fällig waren, zu denen der Bau-Minister A. Sharon den Staat verpflichtet hatte.

Bis Ende 1993 investierte die Regierung 3,3 Milliarden $, um in ganz Israel 42 000 Häuser aufzukaufen, für die sich keine Käufer fanden (Rückgang der russischen Immigrantenzahlen). Gleichzeitig zog sich der Staat danach weitgehend aus dem Häuserbau zurück.

Weitere 13 000 private Appartements standen im Bau oder in der Planung, von denen die Regierung allerdings 5 000 Wohnungsbauverträge zurückzog.
Die sehr hohen Subventionen der Shamir-Regierung für die einseitige Bevorzugung der Westbank-Häuser wurden im weiteren Schritt aufgehoben, ebenso wie die kostenlose Errichtung einer Basisinfrastruktur für neue Häuser.
Diese Maßnahmen waren aber nur halbherzig, da sie nicht die Siedlungen im Großraum Jerusalem und im Jordantal betrafen. Im Endeffekt waren nur Siedlungen betroffen, die Rabin als politisch-ideologische Siedlungen einstufte und sowieso ablehnte.

Anfang 1995 stellte Rabin einen neuen Plan seines Büros sowie des Haus- und Verteidigungsministeriums vor, der bis 1998 30 000 neue Appartements in den besetzten Gebieten vorsah. Schwerpunkte waren dabei Ost-Jerusalem (15 000 Appartements.) sowie die Region Greater Jerusalem (13 000 Appartements.).

Rabins Nachfolger S. Peres plante Anfang 1996 mit 13 000 neuen Wohneinheiten für ca. 50 000 Einwohner im selben Zeitraum. Bei Peres` Planungen wurden auch kleine ideologisch-politische Siedlungen berücksichtigt, die eng mit einigen religiösen Parteien verbunden waren, um deren Stimmen sich Peres bemühte.

Die offiziellen Vorgaben und die Regularien für den Siedlungsbau konnten jedoch auf diversen Wegen umgangen werden. Offiziell wurde immer betont, daß der Staat keine Siedlungen expandieren würde, sondern nur private Gesellschaften am Siedlungsausbau beteiligt seien. Ungeachtet der Tatsache, daß ohne Genehmigung und Subventionierung staatlicher Stellen nur wenige Häuser in den besetzten Gebieten gebaut wurden.



 

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