Damit hat Israel zum ersten Mal formal ein Limit für seine territorialen Forderungen gesetzt, obwohl die formale Souveränität über weite Gebiete der Westbank erhalten bleibt.

Die Oslo-Abkommen wurden weltweit als Durchbruch für einen möglichen Frieden im Nahen Osten gefeiert. Bei einer Analyse der Vereinbarungen muß man jedoch zu dem Schluß kommen, daß es sich hierbei nicht um einen Ausdruck der politischen Emanzipation zweier Feinde handelt, sondern letztlich um eine sehr einseitige Vereinbarung, in der die PLO weitreichende Konzessionen machte, ohne äquivalente Zugeständnisse zu bekommen In weiten Teilen wurden die israelischen Bedingungen akzeptiert.

Die PLO hatte durch den Zusammenbruch der Sowjetunion einen Fürsprecher und nach dem Golfkrieg ihre Finanzierungsbasis aus den arabischen Staaten weitgehend verloren. Auch innerparteilich war die PLO durch den Aufstieg der fundamentalistischen Hamas-Bewegung bedroht, so daß sie bei den Verhandlungen mit Israel nur aus einer Position der Schwäche agieren konnte und dann zentrale strategische Trumpfkarten aus der Hand gab.

Bei der Frage nach dem Status von Jerusalem und der jüdischen Siedlungen hat die PLO eine günstige völkerrechtliche Position verspielt, indem sie, als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes von allen arabischen Staaten anerkannt, eine Herabstufung dieser Aspekte zu bilateralen Konfliktgegenständen faktisch akzeptierte. Diesen Umstand benutzte Israel später bei der Zurückweisung ausländischer Kritik, da diese Aspekte nunmehr nur noch Fragen zwischen den beiden Verhandlungspartner sind.

Bei der Umsetzung des Oslo-II Vertrages hat Israel im Prinzip freie Hand, denn die vorgesehenen Termine des Rückzuges sind nicht bindend, d.h. sie können aus allen möglichen Gründen von den Israelis ausgesetzt werden, wodurch ein andauernder Bewährungsdruck für die Palästinenser entsteht.

Israel behält de facto weiterhin die Kontrolle über die arabischen besiedelten Gebiete, entledigt sich jedoch der Gewährleistung der Sicherheit in diesen Gebieten, die die PLO sicherstellen muß, um weitere Zugeständnisse von Israel zu bekommen. Die Handlungsfähigkeit Arafats hängt also letztendlich auch vom Willen Israels ab, denn Israel kann jede palästinensische Stadt oder das ganze Gebiet jederzeit abriegeln, was regelmäßig nach Bombenanschlägen in Israel geschieht. Mit dieser Maßnahme kann Israel die Freizügigkeit und die ökonomische Fortentwicklung der Autonomiegebiete verhindern.

Im Oslo-2 Vertrag wird zudem betont, daß bis zum Endvertrag keine jüdische Siedlung unter die Verwaltung der Palästinenser fällt. Um den Kontakt zwischen den beiden Volksgruppen in den besetzten Gebieten zu minimieren, sind komplexe Sicherheitsarrangements getroffen worden. Neben der Zusammenarbeit der Ordnungskräfte sollen die Siedlungen durch separate Straßen verbunden und zu Siedlungsblocks zusammengefaßt werden.

Mit der Zustimmung zum Oslo-2 Vertrag hat die PLO den Siedlungen damit eine Legitimität gegeben, die sie vorher nie hatten.

Der ehemalige israelische Vize-Bürgermeister von Jerusalem und führende Westbank-Experte Meron Benvenisti kommentierte den Vertrag wie folgt, daß der Unterschied zwischen Labour und Likud darin läge, daß der PLO entweder eine bedingungslose Kapitulation auferlegt oder eine etwas großzügigere Form der Kapitulation zugestanden würde.

Umsetzung der Abkommen

Doch nach seiner Ernennung zum Premierminister war von einem friedlichen Nebeneinander keine Rede mehr. Beeinflußt durch arabische Terrorwellen der Hamas-Bewegung und die negative Stimmung in der israelischen Bevölkerung, wandte Peres sich von der Rabin-policy der territorialen Separation ab und befürwortete einen funktionalen Kompromiß, d.h. eine Kantonalisierung nach dem Vorbild von A. Sharon. Siedlungsblocks sollten auch in den arabischen Gebieten geschaffen werden, damit der Großteil der Siedler unter israelischer Herrschaft bleibt. Die Frage der Souveränität über diese Gebiete war für Peres nicht dringlich und könnte nach seiner Meinung auch erst in 10 oder 20 Jahren entschieden werden.

In der Endphase des Wahlkampfes für die Knessetwahlen im Mai 1996 verschärfte Peres erneut seinen Kurs, da die radikale Hamas-Gruppe Israel erneut mit einer Welle schwerer Anschläge überzog. Peres versprach den speziellen Status der Siedler zu wahren, im Endvertrag keiner Siedlungsräumung zuzustimmen und ein Referendum über den Endvertrag durchzuführen. Außerdem setzte er den für März vorgesehenen Abzug aus Hebron wegen der Terroranschläge aus.

Zum Schutz des israelischen Kernlandes vor Terroristen befürwortete Peres nun sogar einen Plan, eine 350 km lange und 2 bis 3 km breite Sicherheitszone zwischen der Westbank und Israel zu errichten, die durch elektronische Sensoren gesichert werden sollte. Ursprünglich 300 Millionen $ teuer, favorisierte Peres eine abgespeckte 100 Millionen $ Version. Dieses extensive Kontrollsystem sollte die palästinensischen Arbeiter und Waren limitieren und regulieren.
Von einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens war in dieser Vorwahlkampfzeit wenig übriggeblieben.

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