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Die völkerrechtliche Position der besetzten Gebiete

Der überwältigende israelische Sieg im Sechstagekrieg (Juni 1967) vergrößerte das von Israel kontrolliert Gebiet um ein Vielfaches. Völkerrechtlich war die fortwährende Besetzung dieser Gebiete jedoch sehr umstritten.
In Israel wurde die Eroberung der Westbank gleichwohl fast einhellig begrüßt und eine Rückgabe der Gebiete auf der Grundlage der UNO-Resolution 242(22.11. 1967) allgemein abgelehnt.

Die Resolution 242 berief sich auf die Haager Kriegsordnung (1907) und die vierte Genfer Konvention (1949), nach der es einem Eroberer in besetzten Gebieten nicht gestattet ist, die sozialen, ökonomischen, rechtlichen, demographischen und räumlichen Bedingungen zu verändern. Statthaft ist dies nur bei Vorliegen von Sicherheitsinteressen oder zum Vorteil der dort lebenden Bevölkerung. Laut Definition ist die Besetzung also temporärer Natur.

Israel verweigerte jedoch die Annahme dieser UNO-Resolution, weil in der Westbank kein legitimer Souverän durch Israel abgelöst wurde. Jordanien hatte selbst 1950 die Westbank annektiert, wodurch sich Israel nun 1967 nicht als Besatzungsmacht definierte.

Zudem betonten israelischen Politiker, daß die Eroberungen ein Akt der Selbstverteidigung waren und daß Israel diese Gebiete als Schutzpuffer vor weiteren Angriffen benötige. Auch die Etablierung von jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten war nach israelischer Regierungssicht kein Verstoß gegen das Völkerrecht, da kein Transfer (Austausch der einheimischen gegen die eigene Bevölkerung) betrieben würde. Schließlich sollten die neuen jüdischen Siedlungen nur in unbewohnten Gebieten gegründet werden.

Die starre Haltung Israels wurde durch das Verhalten der Schutzmacht USA begünstigt, denn die sehr israelfreundliche Johnson-Administration sprach sich zwar offiziell wegen der Genfer Konvention gegen die Besiedlung der Westbank aus, aber infolge fehlender US-Sanktionen konnte Israel die Proteste übergehen.
Die andauernde ambivalente Position der USA zeigte sich deutlich, als die USA am 23.3. 1976 als Reaktion auf die verschärften Siedlungsaktivitäten der Labour-Regierung erstmals die Siedlungen für illegal und als Hindernisse für den Frieden bezeichneten, indes im Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Verurteilung Israels einlegten.

 

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