Die Westbank ist bis heute de jure kein Teil des Staates Israel und gilt somit als besetztes Gebiet. Israelische
Landgesetze sind in diesem Gebiet somit nicht gültig, so daß die israelischen Behörden mit juristischen Mitteln die
noch auf osmanischem Landrecht beruhenden Gesetze in ihrem Sinne uminterpretierten.
1858 war das osmanische Landrecht als Grundlage für die Regelung des Landbesitzes eingeführt worden. Drei
verschiedene Landformen wurden dabei unterschieden:
Das Waqf-Land, das religiöse Zwecken diente und im Besitz der islamischen Institutionen war; das
mulk-Land, eine Art Privatland, das an muslimische Bewohner am Rande von Siedlungen ausgegeben wurde; das
Miri-Land, eine Form von staatlichem Land in der Nähe von Städten, das teilweise von den Einwohnern benutzt
wurde. Bei kontinuierlicher Nutzung konnte es zwar in eine Art Privateigentum übergehen, de jure blieb dagegen der
Sultan weiterhin der Eigentümer.
Als die Briten 1922 die Mandatsverwaltung über Palästina übernahmen, führten sie zusätzlich die neue Kategorie des
Staatslandes ein, die alle Ländereien, die der Kontrolle der Regierung unterstanden oder für die öffentliche
Nutzung erworben wurden, umfaßte. Wichtigste Landkategorie blieb nichtsdestotrotz das Miri-Land, das sowohl die Briten
als auch später die Jordanier unangetastet ließen.
Als die Israelis 1967 die Westbank eroberten, besaßen sie nur
3000 ha (=0,5 %) des Gebietes, überwiegend vor 1948 erworben. 1991 besaßen sie nach verschiedenen Schätzungen schon
zwischen 50 und 65 %. Dieser Zuwachs ist überwiegend durch eine Neudefinition der alten osmanischen Landkategorien
zustande gekommen.
Israel betrachtete sich offiziell als Erbfolger von Jordanien bzw. der britischen Mandatsbehörden und hat die
Rechtmäßigkeit der jordanischen Oberhoheit über die Westbank stets bestritten, da Jordanien das Gebiet 1950 annektiert
hat.
Das Miri-Land, das in der Westbank 50 bis 70 % ausmachte, wurde von den Israelis, im Gegensatz zu der britischen und
jordanischen Praxis, de facto als Staatsland angesehen, das ihnen zur Verfügung steht. 1979 wurde diese Position durch
die offizielle Erklärung zu Staatsland juristisch zementiert.
Die Beschlagnahme des privat genutzten Miri-Landes wurde den Israelis darüber hinaus erleichtert, daß nur 1/3 dieses
Landes im Grundbuch eingetragen war. Die Nutzer des restlichen Landes konnten also keine rechtlichen Ansprüche
nachweisen.
Problematisch hieran ist die ambivalente Position Israels, denn im israelischen Staatsterritorium war das Miri-Land
nach 1948 in volles Privateigentum und nicht in Staatsland umgewandelt worden.
Allgemein betrachtete Israel das gesamte Land, mit Ausnahme des Waqf-Landes als Staatsland. Die Beweislast des
Gegenteils lag bei dem Antragsteller, was in den meisten Fällen nicht eindeutig nachweisbar war, zudem die Frist nur
drei Wochen betrug. (Militärerlaß Nr. 56). Doch selbst bei einem verbrieften Besitzrecht konnte dieser Besitz aus
verschiedenen überordneten Gründen konfisziert werden.
Eine Möglichkeit bestand in der Aneignung von "absentee property" , nach dem Vorbild in Galiläa.
Alle Ländereien von Besitzern, die am Tage einer festgesetzten Volkszählung 1948 nicht vor Ort anwesend waren, wurden
als absentee property bezeichnet und damit verloren die arabischen Besitzer die Verfügungsgewalt, blieben aber
offiziell Besitzer.
Ein israelischer Treuhänder bekam die Verfügungsgewalt über die "absentee properties" mit dem exklusiven Recht zum
Verkauf an israelische Entwicklungsgesellschaften.
Beschlagnahmungen waren desweiteren aus verschiedenen Gründen möglich. Da Sicherheitsaspekte für Israel höchste
Priorität haben, ist für militärische Zwecke jede Beschlagnahme möglich, ungeachtet des Landstatus. Theoretisch
bleibt das Land zwar weiterhin in palästinensischem Besitz, aber der Eigner darf es nicht nutzen und es werden darauf
militärische Anlagen oder sogar weiträumige Sperrzonen errichtet. Bis 1977 wandelte die Labour-Regierung ca.
160 000 ha palästinensischen Landes aus sicherheitspolitischen Gründen in de facto israelisches Territorium um.
Dieses Instrumentarium wurde aber auch zur Schaffung zahlreicher neuer Siedlungen genutzt, indem Israel die
vorgesehenen Standorte zu militärisch wichtigen Gebieten erklärte und kurzerhand beschlagnahmte. Die beiden größten
jüdischen Städte in der Westbank, Maale Adumim und Kirjat Arba, wurden mit Hilfe dieser Methode errichtet.
Die Likud-Regierung intensivierte ab 1977 dieses Vorgehen, um auch in den dichtbesiedelten arabischen Gebieten
auf einzelnen Hügeln isolierte israelische Siedlungen errichten zu können. Schätzungen gehen davon aus, daß > 50 % des
von Israel beanspruchten Landes auf diese Weise enteignet wurde.
Am 22.10.1979 verweigerte der Oberste Gerichtshof Israels jedoch eine Konfiszierung für die Gründung der Siedlung Elon
Moreh, da offensichtlich eher politische und ideologische als sicherheitspolitische Gründe vorlagen. Als Reaktion
darauf wurde, auf Druck des Koalitionspartners NRP, den Siedlern eine Ersatzsiedlung wenige Kilometer entfernt bei
einem Militärposten, angeboten. Außerdem wurden alle Flächen, die nicht durch Jordanien in irgendeiner Form erfaßt
worden waren (Miri-, Matruk- und Mewat-Land) zu öffentlichen Staatsflächen erklärt, über die die Regierung frei
verfügen kann.
Ca. 1, 5 von insgesamt 5, 5 Millionen dunam in der Westbank fielen unter diese Kategorie.
Zusätzlich wurde ein jordanisches Gesetz aufgehoben, das Bodenverkäufe an Ausländer, d.h. an die Juden, verbot. Vorher
mußten jüdische Siedler mit Hilfe einer nachgeordneten Dienststelle des Jüdischen Nationalfonds dieses Gesetz umgehen.
Mit Hilfe all dieser Maßnahmen war die Landfrage letztlich kein Hindernisgrund mehr für eine Siedlungsgründung in den
besetzten
Gebieten.
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