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Israels Siedlungspolitik

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Ausblick (Stand: Mitte 1997- geschrieben für meine Examensqarbeit)

Die Zukunft der israelischen Siedlungspolitik hängt nicht nur von innen- oder außenpolitischen Rücksichtnahmen ab, sondern auch von geopolitischen Aspekten und unmittelbar die Siedlungen betreffenden Erwägungen.
Die geographische Entfernung und die Verbindung zum israelischen Kerngebiet werden ebenso entscheidend für eine Beibehaltung einer einzelnen Siedlung sein wie die strategische Bedeutung, die Verwurzelungen der jeweiligen Siedlergruppen, die Größe und die wirtschaftliche Bedeutsamkeit der einzelnen Siedlung. Nicht zuletzt spielen auch die Kosten für eine Aufgabe und Evakuierung der Siedlungen eine Rolle.

Generell sind verschiedene Szenarien der Siedlungsproblematik vorstellbar.

  • 1. Szenario: Status Quo

    Die bereits bestehenden jüdischen Siedlungen bleiben alle bestehen, einige davon eventuell als selbstverwaltete Enklaven im Palästinensergebiet, aber weiterhin unter der israelischen Souveränität. Sie dienen dabei als Garanten der israelischen Sicherheitsinteressen.
    Die palästinensischen Gebiete bestehen bei dieser Variante aus einem Flickenteppich verschiedener Territorien, die zudem unter israelischer Abhängigkeit bleiben. Diese "Bantustan"- Version entspricht bisher den bis heute verwirklichten Realitäten des Oslo-2 Abkommens.

     
  • 2. Szenario: Aufgabe einiger Siedlungen
    In den dicht besiedelten palästinensischen Bergregionen der Westbank werden isolierte Siedlungen aufgelöst, die Siedler evakuiert und entschädigt. Die Palästinenser bekommen weitgehend zusammenhängende Gebiete unter ihre Kontrolle.

     
  • 3. Szenario: Allgemeine Palästinensische Verwaltung
    Alle Siedlungen in der Westbank, d.h. auch die jüdischen, werden der palästinensischen Selbstverwaltung unterstellt. Analog der arabischen Minderheit in Israel werden den jüdischen Siedlern allgemeine Rechte zugestanden, verbunden mit einem Sonderstatus, der ihnen die Selbstverwaltung gewährt sowie eine doppelte Staatsbürgerschaft.

     
  • 4. Szenario: territorialer Kompromiß
    Israel annektiert einen relativ kleinen Teil der Westbank als festen Bestandteil oder tauscht mit den Palästinenser in einer Form von territorialen Kompromissen Gebiete aus, wodurch Gebiets- und Grenzkorrekturen mittels Kompensationen gemeint sein können, oder aber auch relativ einseitige Korrekturen zugunsten Israels, das eindeutig die bessere Position in den Karten hält.

     
  • 5. Szenario: Scheitern der Verhandlungen
    Die Fronten verhärten sich zunehmend und der Friedensprozeß scheitert.

Nach der Machtübernahme durch Netanyahu erschien eine Kombination des ersten und des vierten Szenarios als die wahrscheinlichste Variante. Mittlerweile ist aber auch das fünfte. Szenario nicht mehr undenkbar. In der Labour-Partei hat sich die Haltung der Mehrheit seit dem Tode Rabins deutlich gewandelt.

Kurz vor Rabins Ermordung stellte Y. Beilin, einer der führenden Köpfe hinter den Oslo-Abkommen, einen gemeinsamen Plan mit dem Palästinenser-Unterhändler Abbas über eine mögliche permanente Lösung vor: Israel sollte große Siedlerblöcke in der Westbank annektieren, während die Palästinenser einen demilitarisierten Staat erhalten. Jüdische Siedler in diesen Gebieten sollten israelische Bürger bleiben, aber unter palästinensischer Souveränität leben.
Jerusalem erhielt nach dem Plan den Status einer vereinten israelischen Hauptstadt, allerdings mit dem Hintertürchen Abu Dis. Dieser arabische Ort, der direkt vor den jetzigen Grenzen Ost-Jerusalems gelegen ist, sollte als palästinensische Hauptstadt fungieren. Durch ein späteres Zusammenwachsen könnte Jerusalem dann doch noch als doppelte Hauptstadt gelten.
Nach diesem Plan hätte sich Israel insgesamt aus 94 % der Westbank zurückgezogen.

Diese relativ moderate Position der israelischen Seite kann jedoch nicht als eine offizielle Position der Labour-Partei gewertet werden, denn Rabins Nachfolger S. Peres lehnte in der Öffentlichkeit eine Stellungnahme zu diesem Plan ab und nur ein Jahr später präsentierte derselbe Y.Beilin einen neuen Plan, der deutliche härtere Akzente setzte.
Gemeinsam mit dem Likud-Politiker Michael Eitan entwickelt, soll der neue Plan vom Januar 1997 als Basis für die Endverhandlungen dienen. Den Palästinensern werden demnach sehr viel weniger Zugeständnisse gemacht.
Der Beilin-Eitan-Plan orientiert sich sowohl am Allon-Plan von 1967, der eine Annexion von 40 % der Westbank und 50 % von Gaza vorsah, als auch an den Dayan-Plänen:
Siedlungen nahe der 1967er Grenze sollen annektiert werden und es soll, anders als im Beilin-Abbas-Plan, nur eine Minderheit der jüdischen Siedlungen im palästinensischen Territorium bleiben. Keine einzige jüdische Siedlung wird geräumt. Siedler in Gebieten, die an die Palästinenser abgegeben werden, behalten die israelische Staatsbürgerschaft sowie alle Rechte und Subventionen wie im Kernland Israel.
Jerusalem bleibt nach dem Plan ungeteilt unter israelischer Souveränität, bei einem speziellen Status für die arabischen Bewohner in Jerusalem.
Unklar ist die Position hinsichtlich der staatsrechtlichen Frage: Beilin plädiert für einen Palästinenserstaat und eine spezielle Sicherheitszone für das Jordantal, während Eitan nur eine ausgeweitete Autonomie gewähren will und die volle Souveränität über das Jordantal herstellen will.
Beilin und Eitan einigten sich darauf, daß vor der Festlegung der endgültigen Grenzen, im Rahmen des drei-phasigen Rückzuges (Oslo-Abkommen) bis 1998 bis zu 50 % der besetzten Gebiete in der Westbank geräumt werden.

Die Palästinenser erwarten bis zu diesem Zeitpunkt hingegen schon eine Rückgabe von 90 %. Eine unrealistische Annahme, da Israel für die Endverhandlungen noch einige Gebiete als Verhandlungsbasis in der Hand behalten wird.
Der Beilin-Eitan-Plan ist zwar kein offizieller Plan der beiden großen Parteien und hat auch zahlreiche Kritiker aus den eigenen Reihen herausgefordert, aber er deutet auf eine Annäherung der beiden Parteien auf diesem Gebiete hin und könnte eine Basis für die Zusammenarbeit in einer Großen Koalition bilden.
Für die Palästinenser bedeutet diese innerisraelische Zusammenarbeit eindeutig eine Verschlechterung ihrer Position, da sich in einigen wichtigen Punkten wie dem Status von Jerusalem, die strategische Kontrolle über die palästinensischen Gebiete und die weitgehende Beibehaltung aller Siedlungen, eine breite Mehrheit in der israelischen Politik und in der Bevölkerung abzeichnet, die diese Aspekte als fundamental ansieht und zu keinen Abstrichen bereit ist.
Wie schwach die politische Position der Palästinenser ist, zeigte sich zu Beginn des Jahres 1997. Zwar hatten sie den Rückzug Israels aus 80% der Stadt Hebron erreicht, aber gleichzeitig hatte der US-Außenminister den Israelis schriftlich zugesichert, daß sie bei dem vorgesehenen dreiphasigen Rückzug aus weiten Teilen der Westbank alleine, ohne Konsultationen mit den Palästinensern, den Umfang des Rückzuges bestimmen können. Bis dahin waren die USA immer für gegenseitige Gespräche eingetreten.

Die erste Phase des Rückzuges aus der Westbank im März 1997 endete für die Palästinenser in einer großen Enttäuschung: Die Palästinenser erwarteten 30 % der Westbank, die USA 10 %, Israel gab de facto nur 2 %. Zeitgleich dazu wurde der Bau der Siedlung Har Homa genehmigt, was für die Palästinenser das Faß zum Überlaufen brachte.
Desillusioniert begannen die Palästinenser ihre schlechte Ausgangslage zu realisieren. Gewalttätige Proteste in den palästinensischen Gebieten und Terroranschläge in Israel folgten als Reaktion auf die scheinbare Machtlosigkeit gegenüber den Israelis.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine klare Abschätzung der weiteren Entwicklung nur sehr schwer möglich.
Netanyahu steckt in einem unmöglichen Spagat zwischen Aufrechterhaltung des Friedensprozesses und der Erfüllung der Forderungen seiner rechten Koalitionspartner, die den Baubeginn zu einer essentiellen Koalitionsfrage gemacht haben.
Es gibt deutliche Anzeichen, daß die Allianz zwischen Sicherheits-Falken und Ideologischen Falken zu bröckeln beginnt. Netanyahu ignorierte bei seinen Entscheidungen oft die Warnungen der militärischen Spitze und schloß sie sogar zunehmend aus seiner "policy-making" aus.

Bei den Verhandlungen um den Rückzug aus Hebron gab es harte Auseinandersetzungen zwischen den Militärs und den Ideologen, da die Militärs wie auch der Verteidigungsminister vergeblich einen totalen Abzug aus Hebron forderten.
In israelischen Medien wurden sogar schon Gerüchte über einen Militärputsch gestreut, eine Option, die in der Geschichte Israels noch nie in irgendeiner Form geäußert wurde und völlig außerhalb der Realitäten steht. Aber alleine die Tatsache, daß überhaupt ein solches Gerücht gestreut wurde und als Diskussionsgrundlage genommen wurde, zeigt die große Verunsicherung in Israel. Die Furcht vor einem Zusammenbruch des Friedensprozesses sowie die Gefahr eines neuen Krieges wächst zunehmend.
Die Spalte, die die Palästinenser und Israelis trennt ist mittlerweile so breit, das der Friedensprozeß mittlerweile nur noch mit massiver Einflußnahme der USA wieder auf einen konstruktiven Weg geführt werden kann.

 

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