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Netanyahu: Die Siedlungspolicy

Im Spätsommer 1996 wurde mit dem "Ministerium für die Nationale Infrastruktur" ein neues Ministerium eingerichtet, das speziell auf Sharon ausgerichtet war. Innerparteilich ein Feind von Netanyahu, gewann Sharon die Machtprobe gegen den Premierminister, der Sharon ursprünglich nicht ins Kabinett aufnehmen wollte.
Das neue Ministerium erhielt weitreichende Kompetenzen aus anderen Ministerien, mit denen Sharon einen großen Einfluß auf die Siedlungspolitik nehmen kann.

Die Kontrolle über die Israel Lands Authority, die mittlerweile 93 % des Landes innerhalb Israels und mehrere 10 000 dunam in den besetzten Gebieten kontrolliert, erhielt Sharon erst nach hartem Ringen, da Netanyahu die Kontrolle ursprünglich seinem Premierministerbüro unterstellen wollte. Daneben bekam Sharon die Kontrolle über die Infrastrukturprojekte (vormals im House-Ministerium), insbesondere über den Bau von Straßen, die ein Schlüsselelement zur Kontrolle der Westbank bilden.

Am 3. November 1996 stellte Sharon dann seinen Siedlungsplan auf der Grundlage seiner früheren Pläne vor.
Höchste Priorität genießt der Siedlungsausbau in Greater Jerusalem, der ja auch von der Labour-Partei unterstützt wird. Daneben sollen aber auch neue Siedlungen speziell in Sicherheitsgebieten der Zone C errichtet werden, denn das Land in dieser Zone wird bei den Endverhandlungen einer der Hauptstreitpunkte sein. Nach der altbewährten Taktik sollen in diesem Fall durch schnelle Siedlungsgründungen Fakten geschaffen werden, damit möglichst wenig Land der Zone C den Palästinensern übergeben wird.

A. Sharon gilt zwar als Hardliner unter den Siedlungspolitikern, aber beim Vergleich mit der Karte des Oslo-2 Vertrages ist erkennbar, daß diese bisher weitgehend seinem alten "cantonalization" Plan entspricht, der den Palästinensern nur einige unzusammenhängende Gebiete zugesteht.

Um den Einfluß des als kompromißlos geltenden Sharon zu schwächen, wurde jedoch auf die Einrichtung eines Interministeriellen Komitees verzichtet und die Entscheidungsgewalt für alle neuen Bauvorhaben sowie über die Ansiedlungen in den verschiedenen Zonen beim Verteidigungsminister und bei Netanyahu selber konzentriert. Bauvorhaben, die andere Minister ankündigen, sind keine "government-authorized projects".

Finanzminister Meridor befürwortete eine Fortführung der Siedlungsexpansion nach Vorbild der Rabin-Regierung, jedoch in kontrollierter Weise innerhalb der ökonomischen Möglichkeiten. 1997 sind im Haushalt offiziell 269 Millionen $ für die Siedlungen eingeplant.

Als konkrete Maßnahmen hob die Regierung Restriktionen gegen die Siedlungsexpansion auf, wodurch 1 500 Appartements in der Westbank verkauft werden durften. Rabin hatte zuvor die Verkäufe der dank hoher Subventionen (ca. 200 Millionen $) äußerst attraktiven Wohnungen noch blockiert. Gleichzeitig wurden die besetzten Gebiete wieder in die Kategorie: "top national priority" eingestuft, wodurch weitere Subventionen freigemacht wurden. Shamir hatte die besetzten Gebiete 1990 schon einmal in diese Stufe kategorisiert, während Rabin die Maßnahme wieder rückgängig machte.

Das erste große eigene Projekt der Netanyahu-Regierung war die Verdoppelung der religiösen Siedlung Emanuel (bei Nablus) 37 Mio $ im November dafür freigegeben, um 1 200 neue Wohneinheiten zu errichten. Großer Wert wird auch auf den Ausbau des Straßennetzes gelegt, mit dem die arabischen Städte umgangen werden können. Diese sogenannten "bypass-roads" dürfen ausschließlich von Israelis benutzt werden.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now berichtete Ende 1996, daß etwa 4 000 Wohneinheiten, besonders in Maale Adumim, im Bau sind, wobei es sich überwiegend um Bauprojekte handelt, die noch Rabin oder Peres genehmigt hatten.

Netanyahu geriet Ende 1996 immer stärker unter Druck. Washington drängte vehement auf den längst überfälligen Rückzug aus der Stadt Hebron, da der Friedensprozeß an einem Tiefpunkt angelangt war.

Juden in Hebron
Die Präsenz von ca. 300 radikalen Juden (überwiegend Kach und Gush-Emunim-Anhänger) inmitten der arabischen Stadt Hebron führt zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis. Es bestehen, auch nach der Rückgabe der Stadt an die Palästinenser, 3 kleine jüdische Enklaven in der Altstadt, die von israelischem Militär schwer bewacht werden.

Trotz dieser irrsinnigen Situation wird die jüdische Präsenz in Hebron von nicht unbeträchtlichen Teilen der Israelis getragen.
Grundlage dafür ist das Massaker von 1929. Damals wurden in einem Pogrom 67 der etwa 400 Juden in Hebron getötet und die verbleibenen Juden wurden während der arabischen Rebellion (1936-39) von den britischen Behörden nach Jerusalem evakuiert.

1968 erzwang dann der berüchtigte Rabbi Levinger durch eine Hausbesetzung in Hebron die Duldung in der Stadt und die Genehmigung für die Gründung einer Yeshiva. Damit lebten erstmals wieder Juden in Hebron, der Stadt mit dem Grab Abrahams.

Nach ersten Auseinandersetzung zwischen Juden und Palästinensern, gab die Arbeiterpartei dann im selben Jahr die Genehmigung für den Bau einer Siedlung auf einem Hügel vor Hebron. Diese Siedlung (Kiryat Arba) entwickelte sich im weiteren Verlauf zu einer der größten Siedlung in der Westbank und zu einem Hort für radikale Siedler.

Im März 1980 beschloß das Kabinett nach einem Mord an einem jüdischen Siedler die Neugründung eines jüdischen Quartiers in Hebron mit staatlichen FInanzmitteln.

Doch nach dem endgültigen Rückzug Mitte Januar beruhigte sich die Lage keineswegs, denn der rechten Likud-Flügel und seine Koalitionspartner drohten offen mit einem Koalitionsbruch, wenn nicht endlich mit dem versprochenen Bau neuer Siedlungen begonnen würde.

Im März 1997 gab Netanyahu dann grünes Licht für das im Wahlkampf angekündigte Siedlungsprojekt Har Homa.
Auf diesem im Südosten Jerusalems gelegenen Hügel sollen insgesamt 6 500 Wohneinheiten für > 25 000 Juden gebaut werden, davon 2 450 Wohneinheiten in den nächsten drei Jahren.

Dieses Gebiet, das 1991 zu 75 % von jüdischen Besitzern konfisziert worden war, ist allerdings für die Palästinenser eines der letzten freien Entwicklungsgebiete innerhalb Jerusalems und durch eine jüdische Siedlung in Har Homa würde die Verbindung zwischen den arabischen Städten Bethlehem und Abu Dis unterbrochen.

Strategisch bedeutet dies, daß Bethlehem und nun auch die arabischen Bevölkerungsgebiete in Ost-Jerusalem völlig von jüdischen Siedlungen umringt wären und der zweite jüfische Sicherheitsring um Jerusalem komplett wäre.

Um die Palästinenser zu beruhigen, wurde gleichzeitig die Genehmigung für 3 015 neue Wohneinheiten in zehn bestehenden palästinensischen Siedlungen Ost-Jerusalems gegeben. Auch in der Vergangenheit wurden bei einer Expansion/Konfiszierung in Ost-Jerusalem stets ähnliche Versprechungen gegeben, die aber in der Regel später nicht erfüllt wurden. Seit 1967 wurden in Ost-Jerusalem insgesamt 64 780 Wohneinheiten für die Juden und nur 8 890 Wohneinheiten für die Palästinenser gebaut, wobei letztere keinerlei staatliche Unterstützung bekamen.

Ähnlich wie Rabin, der 1994 bei dem Versuch, 53 ha in Ost-Jerusalem zu konfiszieren, gescheitert war, argumentierte Netanyahu, daß er nicht gegen den Oslo-Vertrag verstoßen würde, da der Status von Jerusalem ausgeklammert worden war.

Rabin hatte 1994 seine Entscheidung unter ähnlichen Bedingungen zurückgezogen, Netanyahu tat es nicht. Obwohl auch die Labour-Partei im Prinzip das Recht zum Bau in Har Homa anerkennt, hat sie erkannt, daß in dem derzeit herrschenden frostigen Gesprächsklima der Bau von Har Homa die Situation nur zusätzlich verschärft und den Friedensprozeß stark gefährdet.

Hintergrund für Netanyahus Handeln ist die Tatsache, daß ein ungeteiltes Jerusalem der absolute Hauptpfeiler der Likud-Vision geworden ist, da die Vision eines ungeteilten Groß-Israel nicht mehr zu verwirklichen ist. Konzessionen werden in der Westbank gemacht, aber nicht in Jerusalem, der letzten ideologischen Bastion von Likud. In dieser Frage ist Likud die allgemeine Unterstützung der Bevölkerung sicher.

Netanyahu ist nicht ernsthaft bereit über Jerusalem zu verhandeln, zumal Israel nach einem erfolgreichen Bau von Har Homa Israel seinen zweiten Ring um Jerusalem geschlossen und seine Ziele erreicht hätte.

In der jetzigen festgefahrenen Lage ist mehr denn je Bill Clinton als Schirmherr des Nahost-Friedens gefragt. Schon die Verhandlungen um den Rückzug aus Hebron demonstrierten, daß die USA sich nicht mehr nur auf eine beobachtende Position zurückziehen können. Ohne aktives Eingreifen der USA, ist der Friedensprozeß beim gegenwärtigen Vertrauensstand zwischen der israelischen und palästinensischen Führung nicht mehr zu kitten.


 

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