Die Siedlungspolitik bis 1973

Schon nach kurzer Zeit hatte sich ein duales System in der Westbank entwickelt, mit zwei völlig verschiedenen Planungsprozessen für die arabischen und die jüdischen Siedlungen, mit unterschiedlichen Rechten für beide Volksgruppen und mit einer doppelten Infrastruktur. Im Gegensatz zu den Palästinensern waren die jüdischen Siedler und ihre Organisationen auf allen Ebenen an der Planung beteiligt.

Entscheidungen über die Siedlungsfrage wurden auf drei Ebenen getroffen.
Im Kabinett wurden die Hauptrichtlinien für die Siedlungspolitik entwickelt, die dann von den verschiedenen Ministerien umgesetzt wurden. Während der Labour-Regierungen bis 1977 gab es starke Kompetenzrivalitäten zwischen den involvierten Ministerien. Unklar war ob die Vertreter der einzelnen Ministerien in den besetzten Gebieten dem Verteidigungsministerium, ihren "home ministeries" oder dem Kabinett untergeordnet sein sollten.

Die eigentliche Ursache für die Rivalitäten lag jedoch in der Zerstrittenheit der Labour-Partei (Arbeiterpartei) begründet, die erst im Januar 1968 durch die Fusion der Parteien Mapai, Ahdut Haavoda (AH) und RAFI entstanden war. Da die neue Arbeiterpartei keine beherrschende Führerfigur von Kaliber und Charisma besaß, die die Parteiflügel vereinigen konnte, blieben die alten Parteirivalitäten unter dem Deckmantel der neuen Arbeiterpartei erhalten. Der starke Faktionalismus und die Rücksichtnahme auf die Koalitionspartner führte dazu, daß Entscheidungen verzögert wurden und nur minimale Nenner gefunden wurden ("deciding-not-to-decide").

Der AH-Flügel trat für ein ungeteiltes Groß-Israel ein, der Mapai-Flügel votierte für einen Teilungsplan und der RAFI-Flügel setzte sich pragmatisch für eine Besiedlung aus Sicherheitsgründen ein.

In dem Machtkampf um die besetzten Gebiete gewann letztlich Verteidigungsminister Moshe Dayan (RAFI) die Oberhand. Moshe Dayan wurde überparteilich als Kriegsheld von 1956 verehrt und genoß die höchsten Sympathiewerte unter den israelischen Politikern. Als 1967 eine starke Führungskrise die Bevölkerung verunsicherte, wurde Dayan auf Druck großer Teile der Medien und der Bevölkerung zum Verteidigungsminister ernannt, der dann den überwältigen Sieg im Juni 1967 gegen die arabische Allianz erzielen konnte.

Er wurde oft auch als "King of the Territories" bezeichnet und drohte ständig mit der Abspaltung seines RAKI-Flügels aus der Arbeiterpartei und konnte sich mit diesem Mittel zahlreiche Konzessionen erkämpfen. Dayan beanspruchte die Verwaltung der besetzten Gebiete für sein Ministerium und prägte weitgehend die Westbank-Policy.
Um ihn zu kontrollieren, wurde zwar ein "Interministerial Comittee for the Coordination of Activities in the Territories" eingerichtet, das für soziale und Sicherheitsprobleme zuständig war, aber de facto liefen die Fäden im "Unit for Coordination of Activities in the Territories" im Verteidigungsministerium zusammen.
Auf der dritten Ebene der Planung, der regionalen und Distrikt-Kommandos des Militärs, lag dann die eigentliche exekutive Gewalt in der Westbank. Der Militärgouverneur war nur dem Verteidigungsminister untergeordnet und hatte fast unbegrenzte Vollmachten.

Verteidigungsminister M. Dayan war eher ein israelischer Nationalist als ein Zionist, denn sein Hauptziel war die Sicherung der jüdischen Existenz und Macht in Israel. Er lehnte jeden territorialen Kompromiß ab, weil eine dauerhafte israelischen Präsenz für ihn außer Frage stand.

"Living together" war sein Slogan. Die Palästinenser bekamen Zugeständnisse im Alltagsleben , solange sie nicht mit israelischen Interessen kollidierten. Langfristig hätten nach seinem Konzept die Palästinenser in der Westbank den Status von extraterritorialen Jordaniern unter ständiger Herrschaft der Israelis bekommen, während die Gaza-Bevölkerung staatenlos würde.

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